Sozial gestaffelt: Pensionen steigen zwischen 5,8 und 10,2 Prozent

Wien – Die Pensionen steigen 2023 zwischen 5,8 und 10,2 Prozent. Diese Vereinbarung der Regierung haben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben. Die soziale Staffelung erfolgt dabei über eine Direktzahlung im März.

📽️​ Video | Regierung passt Pensionen an:

Konkret werden alle Pensionen um den gesetzlichen Faktor von 5,8 Prozent angehoben. Dazu kommt eine soziale Staffelung über eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung, die im März ausbezahlt wird. Bis zu einer Bruttopension von 2000 Euro beträgt die Direktzahlung 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2500 Euro brutto greift eine Ausschleifregelung. Für Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 5670 Euro gibt es einen Pauschalbetrag von 329 Euro.

Bezieher einer Ausgleichszulage bekommen zusätzlich zu den 5,8 Prozent und der Direktzahlung auch einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt damit von 1030 auf 1110 Euro.

Die Direktzahlungen sind allerdings nicht systemwirksam. Das bedeutet, dass die nächste Pensionserhöhung für das Jahr 2024 dann nur von der Basis der 5,8 Prozent aus berechnet wird.

Nach Angaben der Regierung bedeutet die Pensionsanpassung für die Ausgleichszulagenbezieher bis 1030 Euro eine Erhöhung um 10,2 Prozent. Bis 1700 Euro ergibt sich ein Plus von 8,2 Prozent. Danach reduziert sich der Zuwachs. Ab einer Höhe der Pensionen über 2360 Euro erfolgt dann die gesetzlich vorgesehene Pensionsanpassung von 5,8 Prozent und über 5670 Euro dann der Pauschalbetrag.

Die 10,2 Prozent Erhöhung bekommen nach Berechnung der Regierung rund 200.000 Personen mit Ausgleichszulage, das sind neun Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten. Rund 1,2 Millionen Personen bekommen 8,2 Prozent, das sind jene 53 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten, die bis 1700 Euro brutto erhalten. Etwa 400.000 Personen (18 Prozent, jene zwischen 1700 und 2360 Euro Pension) erhalten abschmelzend zwischen 8,2 und 5,8 Prozent. Für weitere rund 400.000 Personen (ebenfalls 18 Prozent, mit 2.360 bis 5.670 Euro Pension) gibt es ein Plus von 5,8 Prozent. Die 329 Euro Pauschalbetrag für hohe Pensionen über 5670 Euro gibt es vor allem für Beamte oder Luxuspensionen.

Dass die soziale Staffelung über Direktzahlungen erfolgt, verteidigte Rauch vehement. Er betonte, dass hier viel Geld ausgezahlt werde nannte es „despektierlich", wenn Einmalzahlungen als Alibizahlungen abqualifiziert werden. Die Pensionsanpassung verursacht Kosten für das Budget von rund vier Milliarden Euro, davon etwa 650 Millionen für die Direktzahlungen. Er sprach dabei von einer „Überbrückung" für das nächste Jahr angesichts der hohen Inflation. Da für die Berechnung jeweils der Zeitraum von August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres herangezogen wird, geht der Sozialminister davon aus, dass nächstes Jahr eine „deutliche" Erhöhung ansteht. Die Kritik der Seniorenvertreter, zuletzt nicht in die Verhandlungen eingebunden gewesen zu sein, ließ Rauch nicht gelten. Er habe auch noch Montagabend mit Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ) telefoniert.

📽️​ Video | Sozialminister Rauch zu Pensionserhöhungen:

Dass fast zehn Prozent der geringsten Einkommen 10,2 Prozent Erhöhung bekommen und zwei Drittel aller Pensionisten 8,2 Prozent, aber nur das oberste Fünftel sich mit den gesetzlichen 5,8 Prozent begnügen muss, bezeichnete Rauch als „gelebte Sozialpolitik". Gleichzeitig habe man auch die budgetären Auswirkungen und die langfristige Verantwortung für das Pensionssystem im Auge gehabt.

Auch Wöginger sprach von einem „sozial ausgewogenen Paket" sowie von einer „sozial treffsicheren und gerechten Pensionsanpassung". Gleichzeitig verwies der ÖVP-Klubobmann auf die zahlreichen anderen Hilfspakete gegen die Teuerung und meinte, dass etwa ein Mindestpensionist damit auf zwei zusätzliche Pensionen in diesem Jahr komme.

Für den Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes Peter Kostelka versteckt sich hinter den am Dienstag bekannt gemachten Pensionserhöhungen „Türkis-Grüne Jubelmathematik". Sowohl die gesetzliche Erhöhung von 5,8 Prozent als auch die Erhöhung der Mindestpensionen würde die Inflation „nicht in Ansätzen" abdecken. Es habe kein abschließendes Gespräch mit dem Sozialminister gegeben, stattdessen wurde „einfach drübergefahren", sagte Kostelka bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Man habe „Vorschläge über Vorschläge" unterbreitet, letztendlich habe Kostelka aber aus den Medien von den Plänen der Bundesregierung erfahren. „Die Pensionisten und Pensionistinnen erleiden dank der ÖVP-Grünen-Regierung ein weiters Jahr enormen Kaufkraftverlust", so Kostelka. Kritik gab es von ihm auch für die geplanten Direktzahlungen, die in Wahrheit nichts anderes als Einmalzahlungen seien und den Pensionsanpassungen für Neu-Pensionisten. Die angekündigte Änderung bei der ersten Pensionsanpassung, wonach zumindest der halbe Anpassungsfaktor, ergo 2,9 Prozent gewährt werden, sei ein „halber Lichtblick". Besser als die derzeitige Regelung, aber immer noch eine Pensionskürzung. „Das heute vorgestellte Modell ist kompliziert, unfair, nicht nachhaltig und eine Mogelpackung".

ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin und Seniorenrats-Chefin Ingrid Korosec zeigte sich hingegen einigermaßen zufrieden. „Meine Forderung war für niedrige und mittlere Pensionsbezieherinnen und -bezieher ein Pensionistenpaket, das die Teuerung abfedert. Mit der heute präsentierten Einigung zur Pensionsanpassung hat die Bundesregierung meine Forderungen in einigen Punkten erfüllt." Nachholbedarf sah sie etwa in Sachen Energie-Entlastungsmaßnahmen.

Dass Ausgleichszulagenbezieherinnen und -bezieher 2023 auf ein Plus von 10,2 Prozent kommen, dem stimme sie grundsätzlich zu, betonte Korosec. Dies gehe „in die richtige Richtung". Dass auch bei Beträgen bis 2.000 Euro brutto stärker unterstützt werde, helfe vor allem niedrigen Pensionen und dem Mittelstand. Enttäuscht zeigte sich Korosec jedoch vom Vorgehen von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne): „Ich hätte mir von einem Partner erwartet, das Ergebnis der Verhandlungen persönlich zu besprechen und nicht erst aus den Medien zu erfahren."

Auch der SPÖ ist das von der Regierung vorgelegte Modell der Pensionserhöhung wenig überraschend zu wenig. Man habe die Chance verpasst, das Pensionssystem „nachhaltig" an die derzeit extrem schwierige Situation anzupassen, beklagte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag bei einer Pressekonferenz. „Lassen Sie sich nicht täuschen", es gebe bloß eine Erhöhung um 5,8 Prozent und dazu Einmalzahlungen, die allerdings „verpuffen" werden, fürchtet Leichtfried.

Die Rechnungen stiegen „explosionsartig", und die Menschen mit kleinen Pensionen seien dabei, zu verarmen, warnte Leichtfried. „Nicht gerecht" findet er außerdem die Aliquotierung der Erhöhung, wenn jemand während des Jahres in Pension geht.

Die SPÖ hätte sich gewünscht, das System „nachhaltig" anzupassen. Einmal mehr wiederholte Leichtfried den roten Vorschlag, künftig den gesetzlichen Anpassungswert von Jänner bis Dezember für die Pensionsanpassung heranzuziehen statt wie derzeit den Zeitraum von August des vorvorigen bis Juli des Vorjahres. Nach diesem Modell hätte es eine Erhöhung um 8,4 Prozent mit denselben Kosten gegeben, meinte Leichtfried. Dass die Pläne der Regierung nachhaltiger fürs Budget seien, ließ er nicht gelten: So, wie man es jetzt mache, „lässt man die Menschen im Stich".

📽️​ Video | Pressekonferenz: SPÖ zu Pensionsanpassung

Kritik kam auch von der freiheitlichen Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Das heute von ÖVP und Grünen präsentierte Pensionspaket für 2023 klingt zwar auf den ersten Blick 'recht nett', entlarvt sich jedoch beim genaueren Hinsehen als reine Rosstäuscherei und ist weit davon entfernt, ein Maßnahmenpaket zu sein." Sie kündigte via Aussendung einen Antrag im morgigen Sozialausschuss an, in dem unter anderem eine „echte Inflationsanpassung", also etwa eine vierteljährliche Anpassung bei einer Inflationsentwicklung über 10 Prozent, verlangt wird.

Auch die freiheitliche Seniorensprecherin Rosa Ecker reagierte enttäuscht: „Das Ganze ist wieder einmal eine reine Show, denn es wird zwar den Mindestpensionisten im Rahmen der Inflationsrate unter die Arme gegriffen, aber dann beginnt eine eiskalte Enteignung der Pensionen, die Forderungen der Seniorenverbände von einer flächendeckenden Erhöhung über zehn Prozent wurde nicht erfüllt."

NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker lobte hingegen in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung den „völlig überzogenen Forderungen der Pensionistenvertreter" nicht nachgegeben habe. Dies lasse leise hoffen, dass ÖVP und Grüne langsam erkennen, dass das Geld nicht gänzlich abgeschafft sei. „Das, was im Endeffekt herausgekommen ist, ist gerade noch vertretbar." Extra-Erhöhungen würden jedenfalls auf Kosten der Erwerbstätigen gehen, die Kollektivvertrags-Abschlüsse unter 5,8 Prozent akzeptieren müssten.

Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hob im ORF-Mittagsjournal hervor, dass die überdurchschnittliche Angleichung kleinerer Pensionen „durchaus positiv" zu betrachten sei: „Das ist eine soziale Maßnahme, die sehr treffsicher ist." Allerdings fügte sie hinzu: „Von der Finanzierungsseite ist das natürlich eine sehr große Herausforderung." Das gelte nun auch in weiterer Folge für die anstehenden Lohnabschlüsse. (TT.com/APA)

📽️​ Video | WIFO-Expertin zu Pensionsanpassung: