Gesetz in Kraft: Putin unterzeichnete Annexion von ukrainischen Gebieten

Kiew, Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk per Unterschrift unter die entsprechenden Dekrete abgeschlossen. Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch in Moskau mitteilte.

Diese Regionen stehen damit offiziell unter dem Schutz der Atommacht. Moskau kontrolliert aktuell allerdings nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete dort zuletzt immer wieder Geländegewinne. Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften in der Südukraine den russischen Truppen entrissen.

Putin zeigt sich am Mittwochnachmittag trotz der militärischen Rückschläge in den vier Regionen zuversichtlich. Man erwarte, dass die Lage sich bald stabilisieren werde, sagte er im russischen Fernsehen. Er fügt hinzu, Russland hege trotz der aktuellen Situation großen Respekt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung.

Trotz militärischer Rückschläge will Russland die Annexion weiterverfolgen. "Sie werden für immer zu Russland gehören", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge am Mittwoch. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, sagte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes. "Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte." Zur Größe der annektierten Gebiete sagte Peskow, es gehe momentan um die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation gültigen Grenzen.

Zunächst werden die Regionen von von Moskau eingesetzten Beamten geleitet, denn die Regionalparlamente sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden. Wie aus den von Putin unterschriebenen Dekreten hervorgeht, wird im Donezker Gebiet der bisherige Separatistenführer Denis Puschilin als regionaler Regierungschef eingesetzt und in Luhansk der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik. Für das Gebiet Saporischschja wird demnach Jewgeni Balizki verantwortlich sein, der bisherige Statthalter dort. Wladimir Saldo wird Leiter des Gebiets Cherson. Er war zuvor schon Besatzungschef.

Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs mehr als 16 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Mit der Annexion will sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung beschäftigen.

Die Integration der Gebiete soll nach russischen Angaben nun schrittweise erfolgen. Sie sollen ihre Namen behalten. Anfang 2023 soll dort die russische Währung, der Rubel, alleiniges offizielles Zahlungsmittel sein. Im Moment kann etwa in Cherson noch mit der ukrainische Währung bezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte als Reaktion auf die Einverleibung einen beschleunigten Beitritt des Landes zur NATO beantragt. (APA/Reuters/dpa)