Bundesheer erhält mehr Geld: Besser geschützt und mobiler

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Fällt die Budgetsteigerung für das Bundesheer geringer aus als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt? Die ÖVP bot gestern Kanzler Karl Nehammer und zwei Minister (Klaudia Tanner, Verteidigung; Magnus Brunner, Finanzen) auf, um dagegenzuhalten. Vor gepanzerten Transportern und maskierten Soldaten mit Sturmgewehr betonte Nehammer: „Wir haben mehr versprochen und jetzt gibt es mehr. Das ist Faktum.“

Die Zahlen sprechen für Nehammer und Tanner. Von heuer 2,7 Milliarden Euro soll das Heeresbudget bis 2026 auf 4,7 Mrd. Euro steigen. Für die kommenden vier Jahre ergibt das ein Plus von 5,3 Milliarden Euro.

Zur Debatte stand, ob damit auch das Ziel erreicht wird, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Kritiker werfen der Regierung Taschenspielertricks vor. Denn eingerechnet seien auch die Pensionszahlugen für Soldaten im Ruhestand. Diese Rechnung sei für internationale Vergleiche schon immer üblich, beteuert der Finanzminister. In Österreich war dieser Umstand bisher freilich nicht bekannt.

Mit dem grünen Koalitionspartner hat die ÖVP außerdem vereinbart, das Heeresbudget für die nächsten zehn Jahre mit einem Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz abzusichern. Tanner und Nehammer hoffen dafür auf Zustimmung auch der Opposition. Das Ziel, das Gesetz in Verfassungsrang zu heben und damit gegen Änderungen durch künftige Regierungen besser abzusichern, haben sie aber aufgegeben.

Die Grünen tragen die Budgeterhöhung als Konsequenz des Krieges in der Ukraine mit. Vizekanzler Werner Kogler kündigte aber an, dass alle Beschaffungen von einer eigenen Kommission geprüft werden sollen, um bei den millionenschweren Deals Korruption zu verhindern

Die Oppositionsparteien begrüßen das Budgetplus. Sie haben aber weitergehende Forderungen für das Heer: Die FPÖ will wieder verpflichtende Milizübungen einführen. Dies würde eine Verlängerung des Wehrdienstes bedeuten. Die NEOS wollen über eine neue Sicherheitsdoktrin verhandeln.

Praktisch fertig ist die Einkaufsliste für die Investitionen, auch wenn Tanner nur wenige Details nennt.

1️⃣ Das Heer will die Flotte an geschützten und gepanzerten Fahrzeugen erneuern, etwa mit Pandur-Radpanzern. Die Hercules-Transportflugzeuge sollen ab 2029 ersetzt werden. Für die Eurofighter plant Tanner Nachrüstungen, damit sie auch bei Dunkelheit sinnvoll eingesetzt werden können (Nachtsichtfähigkeit). Ohne nähere Details ist auch von einer „Erweiterung der Flotten“ die Rede.

2️⃣ Zu diesem Punkt gehört die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten, inklusive Mittel für Nachtkampf und Kommunikation. Panzer werden modernisiert. Geplant sind Investititionen in die Luftabwehr.

3️⃣ Kasernen sollen sich – etwa im Fall eines Blackout – für eine bestimmte Zeit selbst erhalten können und damit auch Basis für Helfer sein. Investiert wird in IT und Elektronik – Stichwort „Cyberwar“ – sowie in digitale Kommunikationsmittel.

4️⃣ Wehr- und Zivildiener sollen mehr Entschädigung bekommen, Details werden erst präsentiert. (sabl)