Schweres Erbe: Premier Sunak im Nordirland-Dilemma

London, Belfast – Der neue britische Premier Rishi Sunak hat von seinen Amtsvorgängern auch das Nordirland-Problem geerbt. Es droht ein Handelskrieg mit der EU, und die britische Provinz bleibt vorerst ohne Regierung.

Sunak hat sich in dem Dauerstreit bisher nicht auf festgelegt. In ersten Gesprächen mit dem irischen Premier Micheal Martin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll er gesagt haben, dass er eine Verhandlungslösung mit der EU „vorzieht“. Was bedeutet: Es kann auch anders kommen.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil der Brexit-Vereinbarungen, die Ex-Premier Boris Johnson mit der EU getroffen hat. Es bestimmt, dass die britische Provinz im EU-Binnenmarkt bleibt, damit auf der irischen Insel keine harte Grenze entsteht. Das bedeutet aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien, was die Brexiteers empört und zu praktischen Problemen im Handel geführt haben soll.

Nachverhandlungen haben bisher kein Ergebnis gebracht. Noch unter Johnson brachten die konservativen Tories ein Gesetz auf den Weg, mit dem sie das Nordirland-Protokoll einseitig aushebeln. Es fehlt nur noch die Zustimmung des britischen Oberhauses. Die EU hält das Gesetz für einen Rechtsbruch und droht mit Sanktionen.

Zudem steht Nordirland wegen des Streits seit Monaten ohne Regierung da. Die pro-britischen Unionisten weigern sich, mit der pro-irischen Sinn Fein eine Regierung zu bilden, solange das Protokoll in Kraft ist. Heute läuft die Frist dafür ab. Danach wird London Neuwahlen in der Provinz ausschreiben, die aller Voraussicht nach in der derselben politischen Sackgasse enden, solange es keine Lösung gibt.

Die EU hofft, dass Sunak pragmatischer und kompromissbereiter auftritt als seine Amtsvorgänger, zumal er sich einen Handelskrieg und eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage kaum leisten kann. Andererseits hat er im parteiinternen Machtkampf auch die Unterstützung von Brexit-Hardlinern erhalten, deren Interessen er nun berücksichtigen muss. Und die Zeit drängt, weil das umstrittene Gesetz zur Aushebelung des Protokolls schon bald im Oberhaus verabschiedet sein kann und weil Nordirland dringend eine Regierung braucht. (floo)