USA besorgt über nukleare Aufrüstung Chinas
Der chinesische Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden hatten vergangenes Jahr vereinbart, die Diskussion über strategische Stabilität voranzutreiben. Doch Xi signalisierte jüngst, dass das Land seine strategische Abschreckung verstärken werde.
Washington – Die USA sind wegen der mangelnden Gesprächsbereitschaft Chinas über Schritte zur Verringerung der atomaren Gefahr besorgt. Die Regierungen in Washington und Peking hätten trotz der Bemühungen der USA noch immer nicht mit dem Dialog über dieses Thema begonnen, sagte Alexandra Bell, die stellvertretende US-Staatssekretärin für Rüstungskontrolle, auf einem Forum der Denkfabrik Atlantic Council am Dienstag.
"Wir befinden uns jetzt am 60. Jahrestag der Kuba-Krise. Wir müssen das nicht wiederholen, um zu wissen, dass wir uns an einen Tisch setzen und miteinander reden müssen", sagte Bell und bezog sich auf die Ereignisse im Jahr 1962, als die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion wegen der sowjetischen Raketen auf Kuba kurz vor einem Atomkrieg standen. Die USA und Russland führten daher seit Jahrzehnten Gespräche über die gegenseitigen Doktrinen, über Krisenkommunikation und Krisenmanagement.
Dissidenten fordern Scholz zur Absage von China-Reise auf
In einem offenen Brief haben 186 Dissidenten und andere kritische Intellektuelle aus China den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, seine für Donnerstag geplante Reise nach Peking abzusagen. Man appelliere an das Gewissen der Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt, ihre Stimme zu erheben: "Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China", hieß es in dem Brief, den das digitale Medienhaus Table.Media veröffentlichte.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem ehemalige Studentenführer der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung wie Wang Dan und Wu'er Kaixi oder der in Berlin lebende Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2012, Liao Yiwu.
Das heutige China sei "nicht nur ein zentralisierter Staat", sondern rutsche langsam in eine "Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild" ab, hieß es. Die Unterzeichner des Briefes warfen der chinesischen Führung zahlreiche Menschenrechtsverletzungen unter anderem in den Autonomen Regionen Xinjiang, Tibet und in der Inneren Mongolei vor und beklagten auch "Völkermord".
Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen sind Hunderttausende Uiguren und andere Angehörige von Minderheiten in den vergangenen Jahren in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden. Es gibt Vorwürfe der Folter, Misshandlung und Indoktrinierung. Der Weltkongress der Uiguren hat Scholz ebenfalls dazu aufgefordert, seine China-Reise abzusagen.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden hatten vergangenes Jahr vereinbart, die Diskussion über strategische Stabilität voranzutreiben. Doch Xi signalisierte jüngst auf dem Kongress der Kommunistischen Partei, dass das Land seine strategische Abschreckung – ein Begriff, der häufig für Atomwaffen verwendet wird – verstärken werde. Nach Angaben des Pentagons baut China seine Nuklearstreitkräfte stark aus und strebt bis 2030 den Besitz von 1.000 Atomsprengköpfen an. Die Regierung in Peking argumentiert, dass die Vereinigten Staaten bereits über ein viel größeres Arsenal verfügen.
"Wenn das das Argument Pekings ist, dann wollen wir keine Diskussion über Zahlen führen. Wir sagen, dass wir darüber reden sollten, wie wir die Beziehungen so gestalten können, dass es nicht zu unnötigen Krisen kommt", sagte Richard Johnson, stellvertretender US-Verteidigungsminister für Nuklearpolitik und die Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen auf dem Forum. Wenn China es vorziehe, sich nicht bilateral zu engagieren, könne es über die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) "ein gewisses Maß an Transparenz" bezüglich seiner nuklearen Aufrüstung demonstrieren, indem es seine Plutoniumbestände für zivile Zwecke deklariere. "Die Chinesen haben damit aufgehört, und das ist wirklich besorgniserregend", sagte Johnson.
Die mangelnde Transparenz verstärkt auch die Furcht vor einer möglichen Konfrontation der USA und China insbesondere in Bezug auf Taiwan. Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die notfalls auch mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Die USA haben der Regierung in Taipeh auch militärische Unterstützung zugesichert. Die Spannungen zwischen China und Taiwan haben in den vergangenen Monaten wieder verschärft. (APA/Reuters)