Klares Urteil beendet schottische Unabhängigkeitsdebatte nicht

London – Das schottische Parlament darf ohne Zustimmung aus London kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen. Die Debatte über eine Loslösung des nördlichsten Landesteils ist aber trotz der Entscheidung der höchsten britischen Richter nicht beendet. Zwar sprach der britische Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch von einem "klaren und endgültigen Urteil". Doch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, sie werde am Unabhängigkeitskurs festhalten.

"Wir sollten keinen Zweifel daran haben, dass von heute an die Demokratie auf dem Spiel steht", sagte Sturgeon in Edinburgh. Der Richterspruch, den sie anerkenne, habe den "Mythos" widerlegt, dass es sich beim Vereinigten Königreich um eine freiwillige Union von Partnern handle. Die Unabhängigkeitskampagne Time for Scotland fragte rhetorisch: "Ist dies eine Union oder ein Gefängnis?" Liz Saville Roberts, Fraktionschefin der Partei Plaid Cymru, die ein unabhängiges Wales anstrebt, sagte, das Urteil entlarve "das grundlegend undemokratische Wesen der Westminster-Herrschaft".

Sturgeon sprach von einer "bitteren Pille", machte aber klar, dass ihre Schottische Nationalpartei (SNP) nun die für 2024 geplante britische Parlamentswahl als De-facto-Referendum führen werde. Sollten dann die Unabhängigkeitsbefürworter - zu denen auch die Grünen und die SNP-Absplitterung Alba gehören - eine Mehrheit erhalten, werde Sturgeon das Votum als Mandat für einen Austritt werten, kommentierte die BBC. Die Politologin Kirsty Hughes nannte den Schritt clever. Denn wenn tatsächlich eine Mehrheit der Schotten für diese Parteien stimme, steige der Druck auf London weiter.

Andere Experten halten Sturgeons Kurs hingegen für riskant. Der Meinungsforscher James Johnson twitterte: "Ich erwarte, dass dies ein Geschenk an Labour in Schottland ist. Die schottischen Wechselwähler haben das Referendumspalaver satt." Die Labour Party, die eine Unabhängigkeit ablehnt, hatte in Schottland einst regiert, aber in den vergangenen Jahren massiv Stimmen an die SNP mit ähnlichen sozialdemokratischen Positionen verloren. In Umfragen liegen das Ja- und das Nein-Lager seit langem in etwa gleichauf.

Die schottische Regierung hatte den Supreme Court um Klärung gebeten, ob das Regionalparlament in Edinburgh ohne Zustimmung aus London ein Referendum einberufen dürfe. Sturgeon hatte eine solche "beratende" und nicht bindende Abstimmung für 2023 geplant. Bei einem ersten Unabhängigkeitsreferendum 2014 hatte sich eine Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib in der Union ausgesprochen. Für London ist die Frage seitdem entschieden. Sturgeon aber argumentiert, der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, habe die Ausgangslage verändert. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen.

"Das schottische Parlament hat nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", erklärte der Vorsitzende Richter am Supreme Court, Robert Reed, am Mittwoch. Denn die Frage falle unter die Angelegenheiten, die der Zentralregierung vorbehalten seien. Regierungschefin Sturgeon sagte, sie sei jederzeit bereit, mit Sunak über eine Einigung für ein neues Referendum zu sprechen. Sie sei aber sicher, dass er ablehnen werde.

Im britischen Parlament wich der Premier Fragen von SNP-Abgeordneten aus, inwiefern er guten Gewissens von einer freiwilligen Union sprechen könne, wenn er doch Schottland das Recht auf eine demokratische Entscheidung per Unabhängigkeitsreferendum verweigere. Stattdessen stellte sich Sunak hinter die Aussage der früheren Premierministerin Theresa May, die die SNP aufforderte, ihre "Besessenheit" mit der Unabhängigkeitsfrage endlich aufzugeben. Der britische Schottland-Minister Alister Jack betonte: "Wenn wir als ein Vereinigtes Königreich zusammenarbeiten, sind wir sicherer, stärker und wohlhabender." Unabhängigkeitsgegner betonen, eine Abspaltung würde Schottlands Wirtschaft erheblich schädigen.

Umfragen zufolge ist die Bevölkerung in der Frage der Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich gespalten. "Die Unabhängigkeitsbewegung steckt fest, ist verfassungsrechtlich und rechtlich blockiert, und sie steckt bei 50 Prozent der Stimmen fest", sagte Michael Keating, Politikprofessor an der University of Aberdeen. Wie ein Unabhängigkeitsreferendum tatsächlich ausgehen würde, lässt sich nicht abschätzen.

Gemäß dem Scotland Act von 1998, mit dem das schottische Parlament geschaffen und einige Befugnisse von London auf Edinburgh übertragen wurden, sind alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Union der Königreiche Schottland und England dem britischen Parlament in Westminster vorbehalten. (APA, dpa, Reuters)