Ex-Kanzler machte Aussage

Fragmente aus Kurz-Einvernahme bei der WKStA durchgesickert

Österreichs ÖVP-Altkanzler Sebastian Kurz wird von seinem Ex-Vertrauten Thomas Schmid schwer belastet.
© IMAGO/Martin Juen

Ex-Kanzler Sebastian Kurz versuchte bei der Einvernahme die Glaubwürdigkeit seines ehemaligen Vertrauten Thomas Schmid infrage zu stellen. Er will keine anderen Telefonate heimlich aufgenommen haben.

Wien – Wenige Tage nach der Einvernahme von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben am Freitag mehrere Medien aus dem mutmaßlichen Protokoll dieser Aussage zu den ÖVP-Ermittlungen zitiert. Darin versucht Kurz, die Glaubwürdigkeit seines Ex-Vertrauten Thomas Schmid infrage zu stellen. "Was er sagt, ist nicht die Bibel, sondern seine Aussage entspricht in vielen Bereichen nicht der Wahrheit", wird er zitiert.

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Eigentlicher Grund für die Vorladung von Kurz war seine mutmaßliche Falschaussage im U-Ausschuss. Dieser Komplex dürfte damit abgeschlossen sein.

Ablehnend reagierte Kurz in seiner Einvernahme auf die Frage der Staatsanwaltschaft, ob er mit dem aufgezeichneten Telefonat "und derartigen Suggestivfragen" den Mitbeschuldigten Schmid beeinflussen wollte. Schmid hätte in dem mehr als zehnminütigen Gespräch jedenfalls die Gelegenheit zu widersprechen gehabt, wenn man gemeinsam eine Straftat begangen hätte. Stattdessen habe er aber sich selbst und auch andere, darunter Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) belastet. Er selbst habe mit seinen Fragen, was er alles nicht gemacht habe, jedenfalls "schlicht und ergreifend" die Wahrheit gesagt, so der frühere ÖVP-Chef.

Weil ich einer massiven öffentlichen Vorverurteilung ausgesetzt war, hielt ich es für notwendig, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen und dass MMag. Schmid die Anschuldigungen gegen mich einfach erfunden hat, um selbst einen Vorteil zu erhalten, nämlich straffrei auszugehen.
Sebastian Kurz, Ex-Kanzler

Schmid habe er aufgefordert, es zuzugeben und auch öffentlich zu machen, sollte er tatsächlich unkorrekt gehandelt haben. Dass Schmid dies mit seinem Anwalt besprechen wollte, sei für ihn irritierend gewesen. Zur Frage, warum er den Telefonmitschnitt nicht schon früher vorgelegt hatte, sagte Kurz laut dem 22-seitigen Protokoll: "Weil ich einer massiven öffentlichen Vorverurteilung ausgesetzt war, hielt ich es für notwendig, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen und dass MMag. Schmid die Anschuldigungen gegen mich einfach erfunden hat, um selbst einen Vorteil zu erhalten, nämlich straffrei auszugehen."

"Stets das Ziel mich anzuklagen"

Sein Handeln sieht Kurz auch durch das Vorgehen der Ermittlungsbehörde motiviert. Er habe in Beobachtung anderer Strafverfahren den Eindruck, "dass vehement versucht wird von der Staatsanwaltschaft an der Ursprungsthese festzuhalten, auch wenn andere Beweise und Aussagen diese Ursprungsthese schon in Frage gestellt haben. Daher war mein persönlicher Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft 'Beweise hin oder her' ohnehin stets das Ziel haben würde mich anzuklagen, und daher habe ich mich persönlich nicht nur darauf eingestellt, sondern auch meine eigene Energie und meine Beweise für meine Unschuld grundsätzlich für das Verfahren vor Gericht vorgesehen".

Das Handy des Fahrers, mit dem das Gespräch aufgezeichnet wurde, habe er sich einfach ausgeborgt, ohne zu sagen für welchen Zweck. Und: "Ich habe weder davor noch danach Telefonate mit anderen Personen aufgenommen." Mit den anderen Mitbeschuldigten, darunter dem nun als ÖVP-Kommunikationschef fungierenden Gerald Fleischmann, dem früheren Kanzlersprecher Johannes Frischmann und seinem Berater Stefan Steiner sei er derzeit "natürlich" in Kontakt. Über "diese Vorwürfe" unterhalte man sich aber nicht, "die sind ja schon ein Jahr alt".

Kurz' Anwalt, Werner Suppan, erklärte auf APA-Anfrage, dass die veröffentlichten Aussagen wohl zutreffend seien. Er selbst habe heute, Freitag, noch keine Akteneinsicht erhalten.

Schmid beantragte offiziell Kronzeugenstatus

Am gleichen Tag, an dem Kurz bei der WKStA ausgesagt hat, hat Thomas Schmid über seinen Anwalt Roland Kier den schon seit längerem angekündigten Antrag auf Zuerkennung des Kronzeugenstatus der Staatsanwaltschaft übermittelt. Darin wird "diversionelles Vorgehen nach Paragraf 209a Abs 1 Strafprozessordnung" beantragt. Sollte dem stattgegeben werden, könnte das Verfahren durch Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden.

Schmids Anwalt betont in dem Papier, dass Schmid von sich aus an die WKStA herangetreten sei und sich "offenbart" habe. Außerdem sei dieses Geständnis reumütig. Der Ball liegt jetzt bei der WKStA sowie beim Justizministerium, da der Fall von öffentlichem Interesse ist, wird sich auch der Weisungsrat damit beschäftigen.

Zu einer neuerlichen Einvernahme war Schmid laut "Standard und "ZiB1" am 7. und 8. November bei der WKStA. Dabei soll es vor allem um Details im Casino-Complex gegangen sein. Außerdem berichtet Schmid von seinem engen Verhältnis zum A1-Investor Ronny Pecik, von dem er zehn Maßanzüge als Geschenk erhalten habe. (APA)

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