Innsbrucks Bürgermeister Willi scheitert mit Alleingang: Personalamt muss bestehen bleiben
Der Gemeinderat setzt sich durch: Innsbrucks Bürgermeister muss den heftig kritisierten Umbau im Stadtmagistrat zurücknehmen.
Innsbruck – Ober sticht Unter. Oder im Fall von Innsbruck: Gemeinderat sticht Bürgermeister. Georg Willi hatte bekanntlich im Alleingang das Personalamt aufgelöst, um deren Leiterin vor der Abberufung durch den Stadtsenat zu bewahren. Gleichzeitig schuf er für sie eine Stabsstelle Personalmanagement, die ihm direkt unterstellt ist.
Der Aufschrei war riesig: Der eigenmächtige Umbau des Stadtmagistrats brachte dem Innsbrucker Bürgermeister sogar Trump- und Orbán-Vergleiche ein. Kritik kam nicht nur von den anderen Fraktionen, sondern auch aus den eigenen Reihen und führte sogar zur Spaltung der Grünen im Gemeinderat. Thomas Lechleitner, Renate Krammer-Stark und Marcela Duftner gründeten ihren eigenen Klub.
Der Gemeinderat verlangte in der Sitzung am 24. November mit 33 von 40 Stimmen, dass der Bürgermeister die Änderung der Magistratsgeschäftsordnung – also die Auflösung des Personalamts – zurücknimmt.
Gemeideaufsicht: Änderung ist aufzuheben
Willi ließ diese Forderung von der Gemeindeaufsicht prüfen. Und diese befand, dass nach dem Beschluss des Gemeinderats die vom Bürgermeister veranlasste Änderung aufzuheben ist. Laut Gemeindeaufsicht kommt dem Gemeinderat nämlich ein Weisungsrecht gegenüber dem Bürgermeister zu.
Damit bleibt das Personalamt bestehen. Deren Leiterin ist allerdings abberufen. Denn der Stadtsenat sprach sich in seiner Sitzung vom 23. November mehrheitlich (FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ) für die Abberufung der Personalchefin aus – obwohl zu diesem Zeitpunkt die Auflösung des Personalamts schon durchgeführt war.
Aus dem Büro des Bürgermeisters heißt es dazu, dass die Amtsleitung neu zu besetzen ist. Die ehemalige Chefin bleibt als Referentin im Personalamt.
Die ÖVP sieht in der Entscheidung der Gemeindeaufsicht eine „schallende Ohrfeige“ für Willi. Der Bürgermeister schade mit seinem Handeln der Demokratie und dem Image der Stadt, sagt ÖVP-Gemeinderat Andreas Wanker.
„Damit ist der gröbste Unfug, den sich der Bürgermeister hat einfallen lassen, fürs Erste repariert“, sagt SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher.
Für-Innsbruck-Klubobmann Lucas Krackl forderte Bürgermeister Willi auf, „den Weg der Blockade zu verlassen und persönliche Konsequenzen ziehen. Wenn 33 von 40 Gemeinderäten eine andere Meinung haben, stellt sich die Frage, wer der politische Geisterfahrer ist.“
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