Tiroler Fahrverbote: Salvini zündelt in Brüssel, der Konter folgt
Beim EU-VerkehrsministerInnen-Treffen bezeichnet der italienische Verkehrsminister Tirols Lkw-Bremsen als „antieuropäisch“. Heute beamteter Brenner-Gipfel mit Kommission.
Brüssel, Rom, Wien – Der Brennerkorridor steht heute im Mittelpunkt, wenn es in Brüssel zu einem „high level meeting“ zwischen Österreich, Italien, Deutschland und der EU-Kommission als „Vermittler“ kommen wird. Das Treffen wird aber nicht von den jeweiligen politischen Spitzen, sondern Spitzenbeamten beschickt. Dort soll unter anderem die Zukunft einer der innereuropäischen Hauptachsen im Güterumschlag zwischen Nord und Süd debattiert werden.
Auch wenn die Positionen seit Jahren (fast) einzementiert sind: Dass der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini just am Vorabend dieses Treffens am Rande des gestrigen Treffens der EU-VerkehrsministerInnen erneut mit Inbrunst gegen den Tiroler Lkw-Fahrverbotskatalog zündelte, sorgte auch in Wien im Ministerium von Amtskollegin Leonore Gewessler (Grüne) für Irritationen.
Salvini besprach die Fahrverbote mit dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Gewessler selbst war, wie berichtet, aus terminlichen Gründen gestern nicht in Brüssel. Italiens Unternehmer dürften nicht länger durch die „unerklärlichen Beschränkungen“ benachteiligt werden, wurde Salvini in einer Presseaussendung zitiert. Zwar will Salvini das Transit-Problem lösen, jedoch nicht im Sinne Tirols, schließlich erinnert er die EU an die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs. Die Beschränkungen selbst bezeichnete Salvini als „antieuropäisch und antiwirtschaftlich“: „Es kann nicht lange so weitergehen.“
Der Konter aus Gewesslers Ministerium folgte prompt. Die „untragbare Situation der TirolerInnen lässt sich nicht wegdiskutieren. Nur wenn alle ihre Lage ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen setzen, kommen wir weiter“, hieß es aus dem Ministerium. Die Bundesregierung stehe „geschlossen hinter den Notmaßnahmen“.
Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) gab Salvini in einem Punkt Recht: „Am Brenner kann es tatsächlich nicht mehr so weitergehen.“ Er meinte damit aber die 2,5 Mio. Lkw, die pro Jahr durchrauschen. Ein Abrücken von den Fahrverboten komme nicht infrage, „solange keine klare Trendumkehr zu erkennen ist“. Die Verlagerung auf die Schiene (vor BBT-Eröffnung) bleibe das Ziel. Dazu habe sich auch die EU im „Green Deal“ bekannt. (mami, APA)