Grundlagenpapier im Innsbrucker Gemeinderat: Ein bisschen Strategie auf der Zielgeraden
Die Kulturstrategie 2030 kommt in den Gemeinderat: Von manchen großen Vorhaben blieb wenig übrig.
Innsbruck – Aus März wurde Juni. Aus Juni Mitte Dezember – die Zielgerade, auf der sich die Kulturstrategie Innsbruck 2030 seit Monaten befindet, wurde zuletzt immer länger. Morgen nun wird ein finales Strategiepapier auf Empfehlung des Kulturausschusses dem Innsbrucker Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt.
Zeit, um kurz zu rekapitulieren: 2019 startete der Prozess, der mit einem Budget von 120.000 Euro und mittels Beteiligung der Kulturszene das kulturelle Profil der Stadt Innsbruck schärfen sollte. In Interviews sowie öffentlichen Workshops wurden Ideen, Wünsche und auch Missstände zusammengetragen. Mehr als 100 VertreterInnen der hiesigen Szene nahmen daran teil. Eine siebenköpfige Arbeitsgruppe erarbeitete daraus schließlich sieben Handlungsfelder, dazugehörige Ziele und konkrete Vorschläge, wie sich diese erreichen lassen könnten. Nachzulesen auf knapp 50 Seiten, die im März als „Zwischenergebnis“ auf dem Weg zum finalen Strategiepapier veröffentlicht wurden. Letzteres soll, das bekräftigte Kulturstadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) mehrfach, als „Handlungsvorgabe“ der künftigen Kulturpolitik dienen.
Der partizipative Teil des Prozesses war mit Ende der Begutachtungsfrist im April abgeschlossen. Nun war die Politik am Zug. Dass sich die Erstellung des finalen Strategiepapiers hinzog, hat viele irritiert. Fragen, wie es mit der Kulturstrategie weitergehen solle, blieben lange unbeantwortet.
Im Kulturausschuss jedenfalls wurden der Forderungs- und Maßnahmenkatalog der Szene sowie rund 30 im Zuge der Begutachtung eingebrachte Einwände in gleich zwei Strategiepapier-Entwürfe verdichtet. Der eine stammt von der Ausschussvorsitzenden Irene Heisz (SPÖ), der andere von Stadträtin Schwarzl, die Heisz’ Text mit zahlreichen Anmerkungen und Ergänzungen versah. Beide Versionen liegen der TT vor. Dem Gemeinderat wird die Fassung von Irene Heisz zum Beschluss vorgelegt. In der Kulturausschusssitzung vom 16. November fand sich dafür eine Mehrheit.
In manchen Punkten unterscheiden sich die Fassungen deutlich. So fand sich im Grundlagenpapier etwa die von VertreterInnen der Kulturszene immer wieder geäußerte Forderung nach einem ExpertInnengremium, das Politik und Verwaltung in den Kulturbereich betreffenden Fragen berät. Einen solchen Kulturbeirat gibt es beim Land Tirol, aber auch in der Stadt Salzburg oder in Linz. In Irene Heisz’ Fassung wurde das Ansinnen zur vagen „Arbeitsgruppe“ mit Vorschlagsmöglichkeit. Schwarzls Version ist konkreter: Angedacht sei ein „‚Beirat‘ mit Geschäftsordnung“. Dem Mehr an Mitsprache erteilte der Kulturausschuss eine Absage.
Die Kulturstrategie hat im Ausschuss schon in den Monaten davor für – dem Vernehmen nach – durchaus hitzige Debatten gesorgt. Die im Kulturamt für das Projekt verantwortliche Rita Hebenstreit gab ihre Funktion vorzeitig auf. Dass das Grundlagenpapier von Teilen des Ausschusses mit „großer Skepsis“ bewertet worden sei, machte sie noch davor öffentlich. Auch andere am Prozess Beteiligte berichten – freilich hinter vorgehaltener Hand –, dass die Erhebung als „bloßer Wunschkatalog“ abgetan wurde.
Partizipation, sagt eine am Strategieprozess beteiligte Person, sei offenbar nur so lange erwünscht, bis tatsächlich Entscheidungen getroffen werden. Dann überwiege parteipolitisches Kalkül. Andere Kulturschaffende gehen noch einen Schritt weiter: „Die Kulturstrategie ist tot“, hörte man am Rande von Veranstaltungen zuletzt immer wieder.
Ein Wörtchen mitzureden hatte im finalen Strategiepapier auch der Innsbruck Tourismus. Die engere Zusammenarbeit von Kultur und Tourismus war einer der zentralen Aspekte des Grundlagenpapiers. Schon der erste Slogan des Kulturstrategieprozesses – „Kulturstadt/statt Berge“ – dachte die Intensivierung der Beziehung beider Branchen offensiv an. Im Grundlagenpapier explizit vorgeschlagen wurde die Einführung eines so genannten „Kultureuros“, als mit der Ortstaxe vergleichbare, zweckgewidmete Abgabe.
Der Tourismusverband lasse sich nicht vorschreiben, was mit der Tourismusabgabe zu geschehen habe, ließ der damalige TVB-Obmann und nunmehrige Tourismus-Landesrat Mario Gerber (ÖVP) schon im April auf Nachfrage der TT wissen.
