Finanzminister Brunner: Norwegisches Angebot für OMV-Gasgeschäft nicht attraktiv

Wien – Der Verkauf von Teilen der OMV an ein norwegisches Konsortium ist nach Ansicht von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) "nicht deckungsgleich mit den Zielen der Republik". Das norwegische Konsortium könnte die notwendige Gas-Versorgungssicherheit für die österreichische Bevölkerung nicht gewährleisten, sagte Brunner am Montag vor Journalisten. "Das wäre ein Ausverkauf des Familiensilbers der Republik und würde keine Verbesserung zum Status quo bedeuten", so Brunner.

Zuvor hatte der Finanzminister bereits Überlegungen des US-Finanzinvestors Carlyle für eine Übernahme eines großen Teils des Öl- und Gasgeschäfts des teilstaatlichen OMV-Konzerns als unattraktiv bezeichnet.

Brunner hatte die Staatsholding ÖBAG, die 31,5 Prozent der OMV-Anteile hält, beauftragt, die aktuelle und künftige Situation der Gasversorgung in Österreich zu prüfen. Die ÖBAG hat ihre Analyse nun abgeschlossen und neben mehreren kurzfristigen Maßnahmen - die von der OMV großteils bereits umgesetzt werden - auch langfristige Handlungsoptionen vorgelegt.

Am wahrscheinlichsten dürfte die Schaffung einer staatlichen Koordinierungsstelle für die Gasbeschaffung sein, weil sie wenig kostet und ein geringes Risiko für den Staat bedeuten würde, da die Koordinierungsstelle nicht selbst als Gaskäufer auftreten würde.

Geprüft wurde auch eine komplette Übernahme der Gasbeschaffung durch ein staatliches Unternehmen – dafür können sich aber weder ÖBAG-Chefin Edith Hlawati noch der Finanzminister erwärmen, denn das würde auch die Übernahme der Gas-Lieferverträge mit Gazprom durch die Republik bedeuten sowie die Risiko-Übernahme im Gashandel. Überdies wäre ein Gesetz zur Verstaatlichung der OMV-Gashandelstochter notwendig – und Bedenken der EU-Kommission seien nicht unwahrscheinlich, sagte Brunner. Ein Versorgungsauftrag für die OMV kommt nach Ansicht von Hlawati nicht infrage, dem stünden die Kapitalmarktinteressen der anderen OMV-Aktionäre entgegen.

Die OMV hatte vor der Krise einen Anteil von 45 Prozent am österreichischen Gasmarkt. Österreichs Gesamtbedarf an Gas beträgt 95 bis 100 TWh, davon deckte die OMV laut ÖBAG 5 TWh aus eigener Produktion, 40 TWh Erdgas stammten aus den Gaslieferverträgen mit dem russischen Gazprom-Konzern. Gazprom liefert noch immer Gas nach Österreich, allerdings schwanken die Mengen sehr stark. Laut ÖBAG wurde etwa in der vergangenen Woche um 65 Prozent weniger Gas geliefert als bestellt wurde.

Aber nicht die Gasmengen bilden laut Hlawati den Flaschenhals, sondern die Transportkapazitäten. Österreich verfüge ja als Binnenstaat über keine LNG-Terminals. Deshalb hat die OMV wie berichtet im Juli Leitungskapazitäten für 40 TWh Gas gebucht – drei Viertel davon für eigenes OMV-Gas aus Norwegen. Die nächsten großen Pipeline-Auktionen wird es im Sommer 2023 geben, die Entscheidung, welche der von der ÖBAG genannten Optionen umgesetzt wird, muss laut Finanzminister Brunner also jedenfalls vorher fallen.

55 Prozent des österreichischen Gasmarkts werden von anderen Marktteilnehmern wie RAG, Shell oder BP abgedeckt, aber auch von 170 zugelassenen Gashändlern, die könnten künftig von einer staatlichen Stelle mit Gaskäufern zusammengebracht werden, so die Überlegung. (APA)