Kritik in Hilfsorganisationen

Britisches Gericht stufte Abschiebeflüge nach Ruanda als „legal" ein

Demonstranten protestierten vor der Urteilsverkündung.
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Die Pläne Londons, nicht rechtmäßig eingereiste Flüchtlinge nach Ostafrika abzuschieben, seien kein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, urteilt ein britisches Gericht.

London – Ein britisches Gericht hat die Pläne Großbritanniens als rechtmäßig eingestuft, illegal in das Land eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda in Ostafrika abzuschieben. Die Pläne der britischen Regierung verstießen nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, hieß es in einer vom Londoner High Court am Montag veröffentlichten Erklärung. Ruanda begrüßte das Urteil. Kritik kam von Hilfsorganisationen.

"Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es legal ist für die britische Regierung, Vorkehrungen zu treffen, um Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, damit ihr Asylantrag in Ruanda und nicht im Vereinigten Königreich geprüft wird", so die Erklärung.

Die Entscheidung geht auf eine Klage mehrerer Asylbewerber, Hilfsorganisationen und einer Gewerkschaft zurück, deren Mitglieder die Abschiebungen ausführen müssten. Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass die Fälle der acht Asylbewerber nicht richtig geprüft worden seien und verwies diese ans Innenministerium zurück.

Umstrittenes Abkommen mit Ruanda

Großbritannien hatte unter dem früheren konservativen Premierminister Boris Johnson ein umstrittenes Abkommen mit dem 6.400 Kilometer entfernten ostafrikanischen Land geschlossen, um Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Dies soll Menschen abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu unternehmen.

Ruanda begrüßte am Montag das Urteil des britischen Gerichts. „Wir sind bereit, Asylbewerbern und Migranten Sicherheit und die Möglichkeit zu bieten, sich ein neues Leben in Ruanda aufzubauen", sagte Yolande Makolo, Regierungssprecherin des ostafrikanischen Landes, der Nachrichtenagentur AFP. Es sei ein „positiver Schritt" zur Überwindung der globalen Migrationskrise.

Menschenrechtler sehen „dunklen Moment"

„Wir haben immer gesagt, dass diese Vorgehensweise rechtmäßig ist, und heute hat das Gericht das bestätigt", sagte die britische Innenministerin Suella Braverman. Gleichwohl kündigte sie an, die Vorkehrungen so rasch wie möglich voranzutreiben und gegebenenfalls sich gegen weitere juristische Schritte zu verteidigen. Josie Naughton von der Hilfsorganisation Choose Love nannte das Urteil hingegen einen „dunklen Moment für die Wahrung der Menschenrechte im Vereinigten Königreich".

Bisher wurden die Pläne der britischen Regierung nicht umgesetzt, kein Flüchtling wurde nach Ruanda geschickt. Die neue konservative Regierung unter Premier Rishi Sunak setzt sich weiterhin für die Umsetzung des umstrittenen Abkommens ein. Er hat die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu einer der Prioritäten seiner Politik erklärt und den Ruanda-Plan trotz breiter Kritik der Opposition, der Vereinten Nationen und sogar von König Charles verteidigt.

Zuletzt war die Zahl der Flüchtlinge, die versucht haben, den Ärmelkanal zu überqueren, auf einem Rekordhoch. Allein in diesem Jahr gelangten auf diesem Wege mehr als 40.000 Menschen von Frankreich aus nach Großbritannien. (APA, AFP, Reuters)

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