Geldkoffer durch Wohnung geschleust: EU-Politikerin Kaili legt Teilgeständnis ab

Brüssel, Straßburg –Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen Le Soir und La Repubblica am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, Bargeld zu verstecken.

Zudem wird der Untersuchungsrichter aus den Dokumenten zitiert: „Sie (Kaili) sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Lebensgefährtens mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden."

Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben.

Belgische Ermittler nahmen seit dem 9. Dezember mehrere Personen in dem Fall fest. Kaili sitzt derzeit in Belgien in Untersuchungshaft, ebenso ihr Lebensgefährte und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Kailis Lebensgefährte hat Medienberichten bereits ebenfalls ein Geständnis abgelegt.

Der Italiener, der bisher Assistent im Büro eines italienischen EU-Parlamentariers war, gab demnach zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und Marokko sich in europäische Angelegenheiten einmischen wollten. Zudem beschuldigte er Panzeri, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Die italienische Justiz hatte am Montag die Auslieferung von Panzeris Ehefrau nach Belgien genehmigt. Die Verteidiger der 67-Jährigen wollen der Nachrichtenagentur ANSA zufolge gegen die Entscheidung in Berufung gehen. In Panzeris Wohnung hatten die Ermittler am 9. Dezember 600.000 Euro Bargeld gefunden.

Die Entscheidung über die Auslieferung von Panzeris Tochter vertagte das zuständige Gericht in Brescia am Dienstag auf den 3. Jänner. Ihre Anwälte hatten gefordert, zunächst die Haftbedingungen in Belgien zu prüfen. Die belgische Justiz wirft der Tochter vor, von den mutmaßlichen Machenschaften ihre Vaters gewusst zu haben. Selbst dazu geäußert hatte sie sich in der Verhandlung am Dienstag laut Medienberichten nicht.

Kaili selbst, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Europaparlament als Vizepräsidentin abgesetzt wurde, hatte bisher über ihren Anwalt ihre Unschuld beteuert. Ihr Vater war am 9. Dezember von Ermittlern bei dem Versuch festgenommen worden, einen Koffer voller Bargeld in einem Brüsseler Hotel zu verstecken. Kaili hatte ihn zuvor wegen des Großeinsatzes der belgischen Ermittler in dem Fall gewarnt, schreiben Le Soir und La Repubblica. Sie habe zudem versucht, zwei Europaabgeordnete zu warnen.

Ihr Anwalt André Risopoulos sagte auf Anfrage von Le Soir und La Repubblica, dass er persönlich empört sei, dass die Zeitungen Zugang zu den Dokumenten hätten. Er bestätigte nicht, dass es sich bei den Aussagen um ein Teilgeständnis handelt.

Die belgische Justiz will an diesem Donnerstag darüber entscheiden, ob Kaili im Gefängnis bleiben muss. Ein Termin in der vergangenen Woche für die Haftprüfung war kurzfristig verschoben worden. (APA, dpa)