Polen will Leopard-Panzer liefern, Druck auf Berlin wächst

Kiew, Moskau, Berlin – Mit einem Vorstoß zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine erhöht Polen eine Woche vor Gesprächen in Ramstein den Druck auf Deutschland. Sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen, sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch im westukrainischen Lwiw nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda.

"Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde", sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache zu den Ergebnissen seines Treffens mit seinen Amtskollegen. Panzer aus westlicher Produktion seien "das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials.

Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe für den 20. Jänner zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Dabei soll es um die weitere Waffenhilfe gehen. Zu der Ukraine-Kontaktgruppe gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien.

Duda sagte, Voraussetzung für die Übergabe der Leopard-Kampfpanzer sei zum einen "eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen". Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer "vom Typ Leopard und andere" beisteuern würden. Diese müssten dann zeitnah an die Ukraine überstellt werden, um die Verteidigung des von Russland angegriffenen Landes zu unterstützen.

Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden und nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen. Bei der deutschen Bundesregierung gab es keine Signale für einen kurzfristen Kurswechsel. Dass es bis zu dem Treffen in Ramstein eine Veränderung der Haltung der Bundesregierung gebe, sei "nicht sehr wahrscheinlich", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Nach seinen Worten gab es auch keine konkreten Anfragen.

Es sei auch keine konkrete Bitte der Verbündeten bekannt, dass Deutschland selbst Kampfpanzer liefere, sagte Hebestreit. "Wir haben Luftverteidigungssysteme verschiedener Natur, wir haben jetzt Schützenpanzer, wir haben aber auch viele weitere Truppentransporter und Ähnliches geliefert und liefern das weiterhin. Wir beobachten sehr genau die Lage vor Ort", betonte er.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba geht indes trotz des aktuellen Neins aus Berlin davon aus, dass Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird. "Selbst wenn Deutschland gewisse rationale Argumente dafür haben sollte, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem tun", sagte Kuleba im Interview mit der ARD-"Tagesschau". Das sei bei Panzerhaubitzen, Marder-Panzern und Patriots-Luftabwehrsystem auch so gewesen, erläuterte er.

"Erst sagen sie Nein, dann verteidigen sie ihre Entscheidung heftig, um am Ende doch Ja zu sagen", resümierte Kuleba. Er sehe "keine einzige negative Konsequenz für Deutschland", sollten die Leopard-Panzer geliefert werden. Sollte die Bundesregierung "diese letzte große Entscheidung nicht selbst treffen" können, sollte sie laut Kuleba zumindest den Ländern grünes Licht geben, "die eure Panzer haben und die bereit sind, uns diese Panzer zur Verfügung zu stellen".

Auch die britische Regierung deutete eine Initiative an. "Es ist klar, dass Kampfpanzer den Ukrainern entscheidende Fähigkeiten verleihen könnten, und der Premierminister hat Präsident Selenskyj vergangene Woche gesagt, dass Großbritannien zur Verfügung stellen wird, was es kann", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. Großbritannien werde Unterstützung beschleunigen und die Ukraine mit "der Art militärischer Technologie versorgen, die dabei helfen wird, den Krieg zu gewinnen". Nach Medienberichten erwägt London die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Vorabend gesagt, dass die Ukraine zur Befreiung weiterer Gebiete zusätzliche Panzerlieferungen brauche. In den ARD-"Tagesthemen" verteidigte sie hinsichtlich der Forderung nach Leopard-Panzern das Vorgehen der Bundesregierung, sich mit Verbündeten abzustimmen und behutsam vorzugehen. "Auch wenn das Herz einem brennt" sei es wichtig, gemeinsam zu überlegen, wie verantwortungsvolle Schritte gegangen werden könnten.

Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-2-Panzern sollte laut schwedischem Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in einigen Wochen geklärt sein. "Ich denke, es ist ziemlich bekannt, was die Ukraine braucht", sagte Kristersson in Stockholm. Jedes Land werde nun versuchen, Entscheidungen darüber zu treffen, was es leisten könne. Zu berücksichtigen seien dabei die Bedürfnisse der eigenen Streitkräfte und "natürlich der Regelungen und Entscheidungen, die von Partnern in diesen spezifischen Waffensystemen abhängen".

Schweden verfügt ebenfalls über Panzer vom Typ Leopard 2. Es sind an die schwedischen Bedürfnisse angepasste Modelle, die dort Stridsvagn 121 und 122 heißen. Ob für seine Regierung eine Abgabe einiger Panzer an die Ukraine infrage kommt, sagte Kristersson nicht. Laut dem Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS/Military Balance) hatten die Schweden zuletzt 120 Leopard 2A5 (Strv 122). Nicht ganz klar ist, ob sie noch immer neun ältere Leopard 2A4 (Strv-121) haben. Dieser am häufigsten produzierte ältere Typ gilt als möglicher Kandidat für eine Lieferung an die Ukraine.

Unterdessen erreichte eine große Anzahl an US-Panzern und Militärfahrzeugen den niederländischen Hafen in Vlissingen. Das Gerät soll an die Ostflanke der NATO in Polen und Litauen verlegt werden. Insgesamt würden rund 1.250 Militärgeräte erwartet, sagte der zuständige US-Militär Robert Kellam am Mittwoch. Dazu zählen US-Schützenpanzer vom Typ Bradley und der Kampfpanzer M-1 Abrams. (APA, dpa, Reuters, AFP)