Jugendliche Ukrainer von Tirol nach Moskau gebracht: Viele Fragen offen

Innsbruck, Kiew, Moskau – Am 8. Jänner fährt ein Mitarbeiter der Landesvolksanwaltschaft im Dienstwagen zu einer Tiroler Betreuungseinrichtung für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Der Mann erklärt, einen 16-Jährigen und eine 17-Jährige zu deren Müttern nach Moskau bringen zu wollen. Er legt wohl auch entsprechende Dokumente vor, wirkt überzeugend. Zumindest so weit, dass beide Minderjährigen bedenkenlos in seine Obhut übergeben werden. Wenig später steigt die Gruppe am Innsbrucker Bahnhof in einen Zug nach Wien und fliegt von dort in Richtung Russland. Der Haken: Weder die heimischen noch die ukrainischen Behörden wussten von der Aktion.

Bis vergangenen Donnerstag. Da sei das Land Tirol erst vom Konsulat, dann von der Botschaft der Ukraine über die nicht abgestimmte Familienzusammenführung informiert worden, wie die Pressestelle gestern in einer Aussendung mitteilt. „Die gesetzten Schritte des betreffenden Mitarbeiters waren nach derzeitigem Kenntnisstand ein Alleingang“, sagt Landesamtsdirektor Herbert Forster. Weder sei das Vorgehen abgesprochen noch das Land Tirol in irgendeiner Weise involviert gewesen, betont er. „Wir distanzieren uns von diesen nicht abgestimmten Handlungen.“ Der Landesbedienstete sei vorübergehend suspendiert worden.

Viele Fragen sind in diesem Fall noch offen, wann sie geklärt werden, auch. „Uns ist der Sachverhalt bekannt, ermittelt wird allerdings noch nicht“, sagt der Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft, Hansjörg Mayr. Zuvor war vom grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair via sozialen Netzwerken die Meldung verbreitet worden, dass bereits Untersuchungen „wegen Kindesentführung und Überlieferung an eine fremde Macht“ eingeleitet wurden. Laut Hansjörg Mayr hat die Staatsanwaltschaft bislang nur „einen Bericht beim Landesamt für Verfassungsschutz in Auftrag gegeben, auf dessen Basis wir dann prüfen, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt“.

Wieso bringt ein Bediensteter des Landes zwei ukrainische Minderjährige aus Tirol über Wien nach Moskau? Über seine Beweggründe ist nichts bekannt – laut Angaben der Behörden wurde der Mann aber von einer Russin darum gebeten, die, so wie er auch, im so genannten „Europäischen Ombudsmann-Institut“ (EOI) engagiert war. Bei der Frau handelt es sich wohl um Tatjana Moskalkowa, die seit dem Jahr 2016 als „Menschenrechtsbeauftragte“ der Russischen Förderation tätig ist. Darauf lässt eine Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS vom 9. Jänner schließen. Demnach habe die 67-Jährige gemeinsam mit dem russischen Außenministerium, dem Grenzschutz, Botschaften und Spezialdiensten „alle möglichen Optionen für die Rückgabe geprüft“. Moskalkowa spricht laut dem Bericht von „einem glücklichen Tag, weil unsere Kinder aus Österreich zu ihren Müttern zurückgekehrt sind“.

Die Familien lebten ursprünglich in der ostukrainischen Region Luhansk, aus welcher der Bursche und das Mädchen im März vergangenen Jahres, kurz nach dem russischen Überfall, evakuiert und schließlich nach Tirol gebracht wurden.

„Es ist tragisch und unerhört, dass jemand zwei Jugendliche aus der Obhut des Landes gezogen und sie nach Moskau gebracht hat“, sagt Walter Peer, ukrainischer Honorarkonsul in Tirol, zu dem nun bekannt gewordenen Vorfall. „Offenbar hat sich ein Mann über alle rechtlichen und diplomatischen Regeln hinweggesetzt. Und wir merken nun einmal mehr, mit welchen Ideen Russland arbeitet, um seine Propagandamaschinerie füttern zu können.“ Peer lobt das Land Tirol dafür, dass innerhalb kürzester Zeit auf den Vorfall reagiert wurde und man „den Mitarbeiter sofort suspendiert hat. Ich bin mir sicher, dass in Zukunft bei derlei Vorgängen mit größerer Vorsicht und Aufmerksamkeit gehandelt wird. Allerdings sind in der Causa auch noch Fragen offen, die beantwortet gehören“, betont der Honorarkonsul.

Das sieht auch Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) so. „Die Vorgehensweise bedarf voller Aufklärung“, betont er, „zum einen, was die Handlungen des Mitarbeiters betrifft, zum anderen aber auch hinsichtlich der Kinder- und Jugendeinrichtung.“ Dornauer betonte, vollumfänglich mit den ermittelnden Behören zusammenarbeiten zu wollen. „Wir werden aber als Land Tirol auch selbst Aufklärungsschritte setzen. Deshalb wurde bereits eine interne Untersuchung der Vorgänge beauftragt.“