Grobe Mängel bei Bekämpfung

Korruption: Europarat stellt Österreich ein schlechtes Zeugnis aus

Wien, Straßburg – Der neueste Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) bescheinigt Österreich grobe Mängel bei der Bekämpfung und Prävention von Korruption. Moniert werde unter anderem mangelnde Transparenz. Außerdem werde in dem noch unveröffentlichten Bericht politische Einflussnahme bei Postenbesetzungen in der Polizei kritisiert, wie die Zeitung am Freitag schreibt. Das Justizministerium nimmt die GRECO-Empfehlungen „als Ansporn“.

Der Bericht, der dem Standard vorliege, basiere unter anderem auf einem Besuch von GRECO-Mitarbeitern in Österreich im Juni 2022. Ein Schwerpunkt dieser fünften Evaluierungsrunde sei auf die Arbeit der Polizei gelegt worden. Demnach scheine Alltagskorruption im Bereich der Polizei in Österreich zwar kein Thema zu sein. Allerdings sei von mehreren Gesprächspartnern angemerkt worden, dass die Vergabe von Spitzenjobs in der Polizei unter starkem politischen Einfluss erfolge. Diese „unzulässige“ Einflussnahme bei Postenvergaben gehöre abgestellt. (APA)

Verwandte Themen