Maßnahmenpaket gegen Kindesmissbrauch: Das sagen die Experten

Wien – Das Maßnahmenpaket der Regierung, mit dem u.a. die Darstellung von Kindesmissbrauch bekämpft werden soll, hat am Mittwoch bei Experten für unterschiedliche Reaktionen gesorgt: Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl, Leiter des Vienna Centre for Societal Security, sprach höheren Strafen jede präventive Wirkung ab und sprach von Populismus. „Das Paket ist wirklich sehr positiv und erfüllt langjährige Forderungen", meinte hingegen „Möwe"-Geschäftsführerin Hedwig Wölfl.

Die Expertin begrüßte vor allem die Kinderschutzkampagne. „Wir freuen uns sehr über diese Bewusstseinsbildung, die zum Hinschauen animieren soll. Toll, dass sich die Regierung dazu durchgerungen hat, hier den Fokus zu setzen." Prävention sei eine der wirksamsten Maßnahmen, bekräftigte Wölfl. Positiv bewertete sie u.a. auch die Verständigungspflicht, die Qualitätssicherung für Kinderschutz sowie die Kinderschutzkonzepte an Schulen. „Das sind gute Schritte, die wir sehr begrüßen."

Der Strafrahmen müsse dem Delikt angemessen sein und die Erhöhung „schadet nicht". „Aber ich muss auch sagen, dass der derzeitige Rahmen derzeit kaum ausgeschöpft wird." Zudem würden auch Verfahren eingestellt und es gebe eine riesige Dunkelziffer. Deshalb sei die geplante Aufklärungskampagne „so was von wichtig". Wölfl wünscht sich eine weitere Stärkung der Kinderschutzzentren und -einrichtungen, die es für die Betreuung bei Verdachtsfällen und bei der Prozessbegleitung unbedingt brauche. Der niedergelassene Bereich könne gegebenenfalls für die Nachbehandlung genutzt werden. Was die vorgesehenen Mittel betrifft, könne man damit arbeiten. „Es ist einmal ein Anfang."

Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl, Leiter des Vienna Centre for Societal Security, sprach höheren Strafen jede präventive Wirkung ab und sprach von Populismus. „Es gibt keine Korrelation zwischen Strafhöhe und Abschreckung." Abschreckend für potenzielle Täter sei lediglich ein hohes Risiko, erwischt zu werden. Wichtig sei auch, dass die Strafe rasch auf die Tat folgt. Hier gebe es einen Wirkungszusammenhang.

Die angekündigten höheren Strafen seien eine „einfache, billige Methode" der Regierung zu zeigen, „wir tun etwas", meinte der Kriminalsoziologe. Es bringe nichts, aber „man kann es gut verkaufen". Lange Gefängnisstrafen seien, was die Rückfallquote betrifft, kontraproduktiv. Diversion, sozialpädagogische Aufarbeitung und entsprechende Behandlung im Strafvollzug wären erfolgreicher.

Sinnvoller in Sachen Prävention wäre es, zu versuchen, zur Quelle vorzudringen und dort die Taten und die Verbreitung dieser Darstellungen zu unterbinden. Dazu benötige man Massenüberprüfungen im Netz, um den Tausch von Bildern zu stoppen. In den USA habe man etwa Profile von Kreditkartentransaktionen erstellt und sei den Tätern auf die Spur gekommen. In Europa sei den Behörden diesbezüglich aufgrund des Datenschutzes die Hände gebunden, meinte Kreissl, der nicht die Forderung erheben wollte, diesen aufzuweichen.

Die strukturell bedingten Defizite im Kinderschutz stehen seit einigen Monaten im besonderen Fokus. Kinderschutzorganisationen – die Kinder- und Jugendanwaltschaften, die Kinderschutzzentren, ECPAT sowie das Netzwerk Kinderrechte – zeigten schon mehrfach „die großen Lücken der bestehenden Rahmenbedingungen und Gesetzeslage auf". Sie forderten am Mittwoch „eine deutliche Stärkung des Kinderschutzes und die Auseinandersetzung mit Kinderrechten in Österreich und ein entsprechendes bundesweites Rahmengesetz", hieß es in einer Aussendung.

„Alleine den Strafrahmen zu erhöhen, reicht nicht aus, um Kinder zu stärken und zu schützen. Nur durch ein Gesamtpaket 'Kinderschutz-Neu' können die eigenständigen Rechte der Kinder in Österreich, sowie die staatlichen Verpflichtungen ebendiese zu gewährleisten auch sichergestellt werden", forderten die Kinderschutzorganisationen.

Ähnlich reagierte auch die Bundesjugendvertretung (BJV), die den Willen der Regierung begrüßte, den Gewaltschutz anzupassen. „Das vorgestellte Paket ist ein wichtiger Schritt, aber weitere müssen folgen, um Kinder und Jugendliche in allen Lebensbereichen möglichst umfassend vor Gewalt zu schützen. Es reicht nicht, immer nur zu reagieren, wenn bereits etwas passiert ist – wie jetzt im Fall Teichtmeister. Wir brauchen in Österreich einen Ausbau von Prävention und einen stärkeren Kinderschutz vor allen Gewaltformen", forderte die BJV via Aussendung. „Sexuelle Gewalt ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch schon bei Herabwürdigung und Beschämung eines Kindes sowie körperlicher Gewalt muss es mehr Bewusstsein und Aufmerksamkeit geben", erklärte BJV-Vorsitzender Sabir Ansari. Den Schwerpunkt auf die Täter zu legen und sich auf höhere Strafen zu verständigen, führe nicht automatisch zu besserem Kinderschutz, betonte Ansari. Beim Kinderschutz braucht es einen Fokus auf die Betroffenen. Es ist daher besonders wichtig, dass die Pläne der Regierung auch die psychosoziale Nachbetreuung für Betroffene beinhalten.

Die Regierung plant auch Kinderschutzkonzepte zu implementieren. Dieses Vorhaben lässt aus Sicht der BJV Lücken. „Kinder haben ein besonderes Schutzbedürfnis. Ihre Sicherheit und ihr Wohl müssen in jeder Lebensphase gewährleistet sein, egal ob im Kindergarten, in der Schule oder während der Freizeit. Wir fordern verpflichtende, qualitative Kinderschutzkonzepte in allen Sektoren", forderte die Bundesjugendvertretung.

Auch SOS-Kinderdorf begrüßte die Pläne zu Kinderschutzmaßnahmen der Regierung. Den Absichtserklärungen müssen nun auch zeitnah die Umsetzungsschritte folgen, so die Forderung. Geschäftsführer Christian Moser bedauerte in einer Aussendung, dass Sport- und Kulturvereine nicht zur Etablierung von Kinderschutzkonzepten verpflichtet werden. „Es ist bereits abzusehen, dass jene Organisationen, die den Kinderschutz ernst nehmen und leben, sich mit ihren Kinderschutzkonzepten zertifizieren lassen werden. Aber gerade die, bei denen eine Sensibilisierung und bessere Schutzstandards am wichtigsten wären, werden das nicht tun. Hier bleibt also eine enorme Schutzlücke zu befürchten", meinte Moser. (TT.com, APA)