Drei Männer festgenommen

Niederösterreich-Wahl: Aktion rechter Extremisten auf ÖVP-Zentrale in St. Pölten

Im Vorfeld der Wahl kam es zu Protesten auf der Parteizentrale der Volkspartei.
© APA/FLORIAN WIESER

Während der Landtagswahl in Niederösterreich kam es nicht nur zu Protesten während der Stimmabgabe von Johanna Mikl-Leitner. Drei mutmaßliche rechte Extremisten kletterten außerdem auf die Parteizentrale der Volkspartei, um von dort aus zu protestieren.

St. Pölten – Drei mutmaßlich rechte Extremisten sind am Tag der niederösterreichischen Landtagswahl auf die Parteizentrale der Volkspartei in St. Pölten geklettert. Das Trio soll ein Transparent enthüllt und Flugzettel zu Grenzschutz und Migration verstreut haben. Die drei Verdächtigen "werden vernommen", teilte Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, auf APA-Anfrage mit. Dem Trio droht eine Anzeige.

Die Partei informierte über einen "Sturmversuch rechtsextremer Extremisten auf die Parteizentrale der Volkspartei Niederösterreich". Die Polizei sei "rasch zur Stelle" gewesen, hieß es.

Die APA erfuhr, dass auf dem Dach ein Transparent mit der Aufschrift "Politiker einsperren" entrollt wurde. "Die ÖVP ist der Feind der Österreicher", hieß es auf Flugzettel. Vorgeworfen wurde der Partei etwa "Wählerbetrug beim Thema Grenzschutz und Migration".

Nach Angaben der Polizei verweigerten die drei Männer die Aussage. Das Trio soll laut Exekutive versucht haben, über eine Tür auf dem Dach in das Gebäude einzusteigen.

"Die Freunde des Herrn (FPÖ-Chefs Herbert, Anm.) Kickl waren offensichtlich wieder auf Tour. Rechtsextreme Identitäre haben heute einmal mehr gezeigt, welche Gefahr von ihnen für die Demokratie ausgeht. Wir werden uns aber von diesen Rechtsradikalen, ihren Parolen und ihren von Hass getriebenen Aktionen niemals einschüchtern lassen", teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit. Durch das entschlossene Einschreiten der Polizei sei ein Eindringen in das Gebäudeinnere verhindert worden. Friedlich protestierten hingegen andere Demonstranten während der Stimmabgabe von Johanna Mikl-Leitner vor dem Wahllokal.

Wahl bei winterlichen Temperaturen in vollem Gang

Bei winterlichen Temperaturen war die Landtagswahl am Sonntag in Niederösterreich im Laufen. Die Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen zeigten sich bei ihrer Stimmabgabe abwartend bis optimistisch. Knapp 1,3 Millionen Niederösterreicher sind stimmberechtigt. Zu einem Zwischenfall kam es vor der Parteizentrale der Volkspartei in St. Pölten.

Landeshauptfrau und ÖVP-Listenerste Johanna Mikl-Leitner gab kurz vor 10.30 Uhr in Klosterneuburg ihre Stimme ab. Die Landesparteiobfrau der Volkspartei kam zu Fuß mit ihrem Mann Andreas und Hündin Milou zum Wahllokal in einem Kindergarten am Ölberg. "Dieser Tag kann zum Schicksalstag für Niederösterreich werden", meinte Mikl-Leitner.

📽 Video | „Mikl-Leitner abwartend“

Es gehe darum, "ob wir den Weg des Miteinanders, den Weg der Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit fortsetzen können oder ob Blau-Rot kommt", sagte Mikl-Leitner: "Alles ist offen und die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand." Sie werde versuchen, alle aufgerissenen Gräben zuzuschütten und alle anderen Parteien zur Zusammenarbeit einladen. Als Wahlziel bekräftigte die ÖVP-Landesparteichefin, die zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin antritt, "40 plus".

Nach Verlassen des Wahllokals kritisierte eine Klimaaktivistin die Klimapolitik im Bundesland. Vor laufenden Kameras sagte die Schülerin zu Mikl-Leitner: "Sie haben jetzt unsere Zukunft in der Hand", die Wahl sei eine "Klimawahl". Die Landeshauptfrau reagierte mit einer Einladung in ihr Büro.

📽 Video | „Zuversicht bei Schnabl“

Zuversichtlich gestimmt gab sich der rote Spitzenkandidat Franz Schnabl, der mit seiner Frau Rosemarie zur Stimmabgabe in das Wahllokal in der Musikschule in St. Pölten kam. "Ich habe ein sehr gutes Gefühl", ließ Schnabl die wartenden Journalisten wissen.

Darauf, dass die Umfragen für die SPÖ zuletzt nicht so gut ausfielen, gibt der 64-Jährige nicht viel: "Die einzige Umfrage, die zählt, findet heute statt." Als Wahlziel gab er einmal mehr aus, die absolute Mehrheit der Volkspartei zu brechen. "Wenn dann noch ein Plus vor dem SPÖ-Ergebnis steht, ist das ein sehr guter Sonntag für die Sozialdemokratie." Schnabl appellierte an alle noch Unentschlossenen, "ein Stück des Weges mit der SPÖ zu gehen".

📽 Video | „Landbauer sehr zuversichtlich“

In Begleitung von Ehefrau Simone und Tochter Luise im Kinderwagen schritt FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer am Sonntag kurz nach 10.00 Uhr in Wiener Neustadt zur Wahlurne. "Jetzt ist der Wähler am Wort", sagte er beim Eintreffen vor der Otto Glöckel Sportvolksschule. Er habe ein "sehr gutes Gefühl". Die FPÖ werde von den Parteien der Sieger sein, wichtig sei zudem der Wähler als Sieger.

Ein "guter Tag" werde der Wahlsonntag, "wenn das System ÖVP in Niederösterreich gebrochen ist", betonte Landbauer. Einmal mehr bekräftigte er, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen (in der konstituierenden Sitzung des Landtags, Anm.).

📽 Video | „Collini ortet Rückenwind“

Gut gelaunt präsentierte sich NEOS-Spitzenkandidatin Collini bei ihrer Stimmabgabe in Brunn am Gebirge. Begleitet wurde sie von ihren beiden Kindern. Die Pinken hätten "sehr viel positiven Rückenwind gehabt" in den vergangenen Tagen, sagte die gebürtige Vorarlbergerin kurz nach 11.00 Uhr zu den wartenden Journalisten. Der abgelaufene Wahlkampf sei jedoch auch ein "intensiver Ritt" gewesen.

Es gebe nun zwei Ziele: 70 Prozent Wahlbeteiligung sowie einen "größeren Gestaltungshebel" für die NEOS, also den Zugewinn eines Mandats auf dann vier Abgeordnetensitze. Sie sei "voller Zuversicht", konstatierte Collini.

📽 Video | „Krismer mit gutem Gefühl“

Krismer von den Grünen hatte bei der Stimmabgabe in Baden nach eigenen Angaben ebenfalls ein "sehr gutes Gefühl". Sie ist am Sonntag gegen 14.00 Uhr als letzte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zur Wahl gegangen. Alle Grünen in Niederösterreich hätten sich bis in kleine Gemeinden um jede Stimme bemüht. Es gehe darum, dass im Land "rasch zukunftsorientierte Klimapolitik mit Herz" gemacht werde, sagte Krismer im Vorfeld zur APA. (APA)

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