Jagdgesetz wird novelliert

Raschere Wolfsabschüsse im Landtag beschlossen

Wölfe können künftig leichter abgeschossen werden.
© Foto TT/Rudy De Moor

Innsbruck – Die Novelle des Jagdgesetzes ist beschlossen. Der Landtag hat mit Beschluss von Mittwoch den Abschuss von Problemwölfen erleichtert. Statt eines mehrstufigen Bescheidverfahrens kann die Landesregierung ab April damit verhaltensauffällige Großraubtiere wie Bären, Wölfe, Luchse oder Goldschakale mit Verordnungen zum Abschuss freigeben. Beschwerderechte wie bei Bescheiden gibt es keine.

Alle Fraktionen bis auf die Grünen stimmten einem Antrag auf Gesetzesnovelle der schwarz-roten Landesregierung und der oppositionellen FPÖ zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung zu. Trotzdem entbrannte eine lebendige Debatte um die Rechtssicherheit. Heftige Kritik hagelte es im Landtag zudem für Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die sich für den Wolf stark gemacht hatte.

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Der für die Jagd zuständige LHStv. Josef Geisler (ÖVP) sprach von einem rechtlichen Grenzgang, der mit der Änderung des Jagdgesetzes und dem damit einhergehenden Wegfall der Möglichkeit, vor Gericht Beschwerde einzulegen, einhergehe. Allerdings gebe es zahlreiche Wissenschafter, die den Wolf nicht mehr als schützenswert - wie in der EU-FFH-Richtlinie festgehalten - erachten würden. Er argumentierte, dass das Land Wölfe, entgegen des Vorwurfs der Naturschutzorganisation WWF, "nicht pauschal zum Abschuss freigeben" würde. "Das ist eine glatte Unwahrheit", weiterhin würde man Rissbilder und die einzelnen Fälle betrachten. Nicht begeistert zeigte der LHStv. und Bauernbundchef außerdem über einen Brief, in dem sich Ministerin Gewessler gemeinsam mit elf EU-Amtskollegen angesichts der Biodiversitätskrise für den Schutz des Wolfes stark gemacht habe. Dies sei für ihn "unverständlich".

Noch härter fiel die Kritik an Gewessler indes von LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) aus. Wenn eine Ministerin in die Slowakei fliege und elf weitere Minister "aufstachelt" und gegen die Interessen Tirols agiere, "muss ich mir schon die Frage stellen, ob solche Personen noch richtig im Amt sind". Lob fand er indes naturgemäß für die Arbeit der Landesregierung.. Dornauer schrieb in einer Aussendung: „Das Tiroler Wolfsproblem ist mit diesem Februarlandtag gelöst." Man halte ein, was man vor der Landtagswahl versprochen habe. Dabei habe man sich auch nicht „von Querschüssen durch die Bundesregierung irritieren“ lassen.

SPÖ, ÖVP und FPÖ hatten den dringlichen Antrag zur Änderung des Jagdgesetzes im Landesparlament zur Abstimmung gebracht – dieser wurde von einer breiten Mehrheit im Tiroler Landtag unterstützt. Durch den Initiativantrag „zum Schutz der Almwirtschaft und zum Wolfsmanagement werden Schad- und Risikowölfe in Tirol künftig schnell und unbürokratisch per Verordnung zum Abschuss freigegeben“, so die SPÖ.

Grüne sehen Bürgerrechte ausgehebelt

Der frühere Koalitionspartner der ÖVP, Grünen-Klubobmann Gebi Mair sah nun aufgrund der fehlenden Begutachtung und dem Wegfall der Beschwerdemöglichkeit "Rechte der Bürger ausgehebelt", denn "eine Begutachtung für ein Gesetz dient ja nicht der Folklore". Für Mair sei die Gesetzesänderung ungeeignet, weil sich der Wolf aus rechtlicher Sicht "in einem ungünstigen Erhaltungszustand" befinde. Das sei eben nichts, "was sich der Gebi Mair oder der WWF ausdenkt". "Kaufen Sie nicht den Wolf im Schafspelz in diesem Gesetz", appellierte er an die Abgeordneten und übergab Geisler einen Sack voll Sand, den dieser den Bäuerinnen und Bauern in die Augen gestreut habe.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sah dagegen ein eindeutiges Wolfsproblem in Tirol. "Wolfsromantik ist was für Kinderbücher" und "der Wolf ist nicht mehr vom Aussterben bedroht", sagte er. Die FPÖ habe bereits mehrmals Versuche zur Änderung des Jagdgesetzes gestartet. Zu Einwänden bezüglich einer möglichen EU-Rechtswidrigkeit zeigte sich Abwerzger unbeeindruckt: "Wenn man drei Gutachter fragt, bekommt man im besten Fall vier verschiedene Antworten".

Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint sei die rechtliche Fragwürdigkeit der Punkt, warum die Novelle "Licht und Schatten" bringe. Das Gesetz hätte nämlich "selbstverständlich eine Begutachtung gebraucht", man könne dies auch nicht mit Zeitmangel begründen. Sint war der Ansicht, dass dies eine "bewusste, rechtliche Grenzüberschreitung ist". Wenn es zu einer Aufhebung komme, werde die Landesregierung bestimmt sagen: "Das böse Brüssel, aber wir arbeiten rechtlich sauber". Der Klubchef sprach sich zudem für eine Änderung des Schutzstatus des Wolfes und damit für eine europäische Lösung aus. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer meinte hingegen nur knapp: "Almwirtschaft und Wolf passen nicht zusammen. Am Ende des Tages hat der Wolf keinen Platz". Heute sei eben der Tag, an dem die Politik entscheide.

Landwirtschaftskammer freut sich

Auch die Landwirtschaftskammer feierte die „wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft". Die Schäden in der Landwirtschaft durch Großraubtiere hätten sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Die bisherige Lösung habe sich als „nicht praxistauglich" erwiesen. „Die Wolfspopulation hat sich durch den hohen Schutzstatus in den letzten 30 Jahren mehr als erholt, es ist also wichtig, dass wir aktive Handlungsmaßnahmen ermöglichen, damit die Almwirtschaft eine realistische Zukunftsperspektive bekommt", so LK-Präsident Hechenberger. Er will auch weiter auf eine Senkung des Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene drängen. (TT.com)

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