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Finnlands Regierungschefin sieht Fehler des Westens vor Ukraine-Krieg

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Samstag, 18.02.2023, 12:27

München – Der Westen hätte Russlands Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung von Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin verhindern können. Als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim überfiel, habe man den „großen Fehler" gemacht, gemeinsam nicht stärker zu reagieren, sagte sie am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wenn wir stärker auf die Krim reagiert hätten, dann würde der Krieg nicht stattfinden."

Marin erklärte, Russland habe offenbar gedacht, bei der Invasion im vergangenen Jahr werde es laufen wie 2014 auf der Krim und der Krieg könne innerhalb einiger Wochen einfach und schnell gewonnen werden. „Wir müssen jetzt aus der aktuellen Situation lernen", sagte Marin, die in einer Podiumsdiskussion mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach. „Ich glaube, die wichtigste Lehre ist, nicht naiv zu sein."

Auch sie wolle eine Welt, die schön, gut und sicher sei und in der man kein Geld in Streitkräfte stecken müsse. Der einzige Weg zu Frieden und zur Sicherung der internationalen Ordnung sei aber, dafür zu sorgen, dass Europa und die demokratische Länder stark seien. Man brauche einen Hebel gegen autoritäre Länder wie Russland, sagte Marin. Diese müssten dazu gebracht werden, zweimal darüber nachzudenken, ob sie wirklich Gewalt gegen andere anwenden wollten.

„Klare Botschaften“ an die Türkei und Ungarn

Wie schon am Freitag bei ihrem Besuch bei Kanzler Karl Nehammer betonte Marin zudem auch am Samstag erneut, dass ihr Land zusammen mit Schweden der NATO beitreten wolle. Beide Regierungen hätten „klare Botschaften" an die Türkei und Ungarn gesendet, dass die Aufnahme in das Bündnis geschlossen geschehen solle, sagte Marin.

Die Türkei und Ungarn haben die Aufnahme der beiden Länder bisher nicht ratifiziert. Vor allem Ankara blockiert seit Monaten die Bemühungen Schwedens um Aufnahme in die NATO. Die türkische Regierung fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet.(APA/Reuters/dpa)

Von der Leyen will Munition-Produktion ankurbeln

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz Hilfe bei der Beschaffung von Munition zugesichert. Dazu werde die Kommission mit der Industrie in Kontakt treten, um die Produktion anzukurbeln, sagte von der Leyen. Dies werde nach dem Muster geschehen, wie in der Coronavirus-Pandemie auch die Produktion von Impfstoffen beschleunigt worden sei. Die Ukraine brauche jetzt Material.

Unterdessen erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace, er sehe in den Reihen der Verbündeten weitgehende Einigkeit darüber, dass eine schnelle Lieferung von modernen Kampfjets an die Ukraine ausgeschlossen ist. Diese Haltung sei „Konsens unter den westlichen Partnern", sagte Wallace dem Spiegel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es wird keine schnellen Kampfjet-Lieferungen geben, ganz sicher nicht in dieser Kriegsphase, ziemlich sicher auch nicht in einem halben Jahr", so Wallace, der damit Äußerungen der vergangenen Tage bekräftigte.

Moderne Flugzeuge wie der „Eurofighter" könnten "erst nach dem Krieg an die Ukraine geliefert werden, sagte Wallace demnach. Das Training der Piloten dauere lange. Zudem brauche man für einen Betrieb sehr viele Techniker am Boden. „Trotzdem signalisieren wir mit der grundsätzlichen Bereitschaft, irgendwann diesen Schritt zu machen, erneut unsere Entschlossenheit, der Ukraine so lange zu helfen, wie es nötig ist", sagte Wallace.

Von polnischer Seite hieß es, man sei grundsätzlich bereit, der Ukraine Kampfjets vom Typ MIG zu liefern. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte dafür aber die Bildung einer breiteren Koalition unter Führung der USA zur Voraussetzung. „Wir sind bereit dafür", sagte Morawiecki.

Der britische Außenminister Wallace warnte indes auch vor zu großen Erwartungen an die kürzlich beschlossenen Panzer-Lieferungen an die Ukraine. „Natürlich werden die Panzer die Ukrainer stärker machen, aber sie sind kein Zaubertrank, der von einem Tag auf den anderen alles ändert."