Landespolitik in Kürze

Am 1. März geht es um den Rechnungshof, Oberhofer kritisiert „desaströse MCI-Neuausschreibung“

Bereits im März könnte der Tiroler Landtag die neue Führung im Landesrechnungshof wählen.
© Böhm
Peter Nindler

Von Peter Nindler

Das Postenkarussell beginnt sich jetzt im Land zu drehen. Bei der gemeinnützigen Baugesellschaft von Stadt und Land, der „Neuen Heimat“, werden diese Woche die 15 Bewerbungen für den frei werdenden Geschäftsführerposten auf Herz und Nieren geprüft. Bekanntlich hat sich auch der ehemalige Landesrat und nunmehrige ÖVP-Landtagsabgeordnete Hannes Tratter beworben. Danach wird ein Vorschlag erarbeitet und der Eigentümervertreter, sprich Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP), muss eine Entscheidung treffen.

Deutlich rascher dürfte es bei der Nachfolge von Landesverwaltungsgerichtspräsident Christoph Purtscher gehen. Hier liegt bereits ein, wie betont wird, ungereihter Dreiervorschlag vor. Als Favorit gilt der Leiter der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht im Amt der Tiroler Landesregierung Klaus Wallnöfer.

Am 1. März geht es um den Landesrechnungshof. Direktor Reinhard Krismer geht am 1. Juli in Pension, sein Nachfolger bzw. seine Nachfolgerin wird vom Landtag gewählt und benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am 19. Februar hat die Bewerbungsfrist geendet, bereits am 1. März findet das Hearing statt. Die Klubobleute aller sechs Landtagsfraktionen werden daran teilnehmen, möglicherweise gibt es bereits im März-Landtag die Wahl der neuen Rechnungshof-Führung.

Der Neubau des Managementcenters Innsbruck/MCI komme auch unter der Führung von LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) nicht aus den Negativschlagzeilen raus, ärgert sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. „Fast täglich müssen die geschätzten Gesamtkosten nach oben korrigiert werden, obwohl uns mehrfach versprochen wurde, dass die 135 Mio. Euro halten werden.“ Für die NEOS „stinkt diese ganze Causa MCI derart“, dass man hinterfragen müsse, wer mit dieser desaströsen Neuausschreibung das große Geld verdient habe. „Das Fass ist voll. Es kann nicht sein, dass der Schaden für die SteuerzahlerInnen täglich größer und das MCI täglich kleiner wird“, will Oberhofer nicht lockerlassen.