Nach jahrelangem Hin und Her: EU und Großbritannien einigen sich im Brexit-Streit

London – Nach jahrelangem Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland haben Großbritannien und die EU eine Einigung erzielt. Das hieß es am Montag aus EU-Kreisen und von britischen Regierungsinsidern. Der Durchbruch gelang bei einem Treffen von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Windsor westlich von London.

Sunak bezeichnete im Anschluss die Einigung mit der EU über Brexit-Sonderregeln für Nordirland als "Beginn eines neuen Kapitels" der Beziehungen. Die Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, doch seien Großbritannien und die EU Verbündete, Handelspartner und Freunde, sagte der konservative Politiker bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Auch diese sprach von einem "neuen Kapitel".

Konkret geht es um die Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls, das als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt worden war. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet.

Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Die Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Großbritannien abgeschnitten. London wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln. Großbritannien ist infolge einer Volksabstimmung seit drei Jahren nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Die EU besteht nun noch aus 27 Mitgliedern.

Der Streit hatte die Beziehungen zwischen London und Brüssel erheblich belastet, aber auch das Verhältnis von London und Berlin. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Sunak für die Vereinbarung auch Unterstützung von Brexit-Hardlinern seiner Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP findet. Die DUP blockiert aus Protest gegen die Regelung seit Monaten die Bildung einer neuen Regierung in Nordirland.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßte die Einigung zwischen London und der EU. "Heimische Wirtschaftstreibende hoffen, dass nun auch Blockaden in anderen noch offenen Bereichen gelöst werden können. Besonders wichtig wäre eine rasche Assoziierung des Vereinigten Königreichs zum EU-Forschungsförderungsprogramm 'Horizon Europe'. Nicht nur Briten, auch EU bzw. österreichische Forschungseinrichtungen und Betriebe haben in der Vergangenheit stark von Kooperationen profitiert", hieß es in der Stellungnahme der stellvertretenden WKÖ-Generalsekretärin Mariana Kühnel.

Der SPÖ-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter im EU-Parlament, Andreas Schieder, zeigt sich in einer Aussendung seinerseits "vorsichtig positiv": "Es ist erfreulich, dass sich die britische Regierung nach langem Hin und Her und zahlreichen Vermittlungsversuchen von Seiten der EU endlich zu einem Kompromiss bereit erklärt hat. Nach mehr als drei Jahren liegen jetzt tatsächlich Lösungen auf dem Tisch, mit denen beide Seiten zufrieden sein können", so Schieder. "Für ein langfristig stabiles Verhältnis mit der EU braucht es auch innenpolitische Stabilität in Großbritannien, sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch dieser Deal wieder von innen torpediert wird!“

Für Stirnrunzeln sorgte ein geplantes Treffen von der Leyens mit dem König. Der Monarch hält sich aus Fragen der Tagespolitik stets strikt heraus. Es gilt daher als ungewöhnlich, dass er ausgerechnet an dem Tag mit von der Leyen zusammentrifft, an dem eine umstrittene Vereinbarung mit Brüssel geschlossen werden soll. Kritiker warfen Sunak vor, den König für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Ein Sprecher des Premiers betonte, die Entscheidung, wen der König empfange, liege allein beim Palast.

Sunak steht unter Druck von seinem Vorvorgänger Boris Johnson, der womöglich auf ein Comeback hofft, indem er sich als Vertreter der reinen Brexit-Lehre präsentiert. Doch dass es zum Aufstand der Brexit-Hardliner in der konservativen Partei kommt, gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Der Brexit-Vorkämpfer und Nordirland-Staatssekretär Steve Baker äußerte sich am Montag sehr optimistisch zur erwarteten Einigung. Der Premier sei bei den Gesprächen mit der EU an der Schwelle zu einer "fantastischen Vereinbarung für alle Beteiligten", sagte der konservative Politiker zu Journalisten in der Downing Street. Vor kurzem war noch über einen Rücktritt Bakers aus Protest gegen ein Abkommen spekuliert worden. (APA/dpa)