Estland-Wahl: Liberale Regierungspartei voran
Überschattet von Russlands Krieg gegen die Ukraine haben in Estland am Sonntag Parlamentswahlen stattgefunden. Nach Auswertung der elektronisch abgegebenen Stimmen und der Papierstimmzettel in fast allen Wahlbezirken lag die wirtschaftsliberale Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas mit 31,8 Prozent vorne. Dahinter kamen die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (Ekre) mit 15,8 Prozent vor der linksgerichteten Zentrumspartei mit 14,5 Prozent.
Gut 965.000 Wahlberechtigte des 1,3 Millionen zählenden baltischen EU- und NATO-Lands entschieden über die 101 Sitze im Einkammer-Parlament in Tallinn. Die Wahllokale schlossen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ). Nach Angaben der Wahlkommission lag die Beteiligung bei 63,7 Prozent. Gut 47 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimmen per Briefwahl oder online ab.
Die größten Gewinne verzeichnete die liberale Partei Estland 200, die nach den bisherigen Auszählungsergebnissen mit 13,6 Prozent erstmals in das Parlament in Tallinn einzieht. Auf den weiteren Plätzen folgen Kallas' zwei kleinere Koalitionspartner: Die Sozialdemokraten (9,4 Prozent) und die konservative Partei Isamaa (8,3 Prozent). Mit der Auswertung der restlichen Stimmen dürften sich die Kräfteverhältnisse nur noch leicht verschieben.
Zur Wahl in der an Russland grenzenden Ostseerepublik traten neun Parteien an. Kallas' Reformpartei hatte schon anhand der Umfragen vor der Wahl als Favoritin gegolten. Die seit 2021 als erste Frau an der Regierungsspitze Estlands stehende Kallas gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen der Ukraine in Europa.
Geprägt wurde die Wahl vom Streit um die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Kallas ist eine entschiedene Befürworterin der Waffenlieferungen, während sich Ekre gegen deren Fortsetzung ausgesprochen hat. Estlands Militärhilfe für die Ukraine entspricht derzeit mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist mehr als bei jedem anderen Land gemessen an der Größe der Volkswirtschaft.
Estland und die anderen beiden Baltenstaaten Litauen und Lettland wurden 2004 sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der NATO. "Es ist offensichtlich, dass das, was in der Ukraine passiert, auch sehr wichtig für Estland ist", sagte der 35-jährige Ingenieur Juhan Ressar der Nachrichtenagentur AFP in einem Wahllokal der Hauptstadt Tallinn. Vielleicht hätten die Menschen "die Wichtigkeit von Unabhängigkeit vergessen", fuhr er fort.
Ein weiteres wichtiges Thema bei den Wahlen in dem baltischen Staat war der dramatische Anstieg der Lebenshaltungskosten. Die Inflationsrate betrug im Jänner 18,6 Prozent.
Für den Pensionisten Pjotr Mahhonin vertritt einzig und allein Ekre "das estnische Volk". Der 62-Jährige warf der Ministerpräsidentin vor, sich "mehr für ein anderes Land" zu interessieren - er meinte die Ukraine. Wie viele Esten hat Mahhonin Angst vor einer Ausweitung des Krieges. "Wir haben einen großen Nachbarn, Russland, und es ist sehr gefährlich."
Die traditionell bei der russischsprachigen Minderheit beliebte Zentrumspartei hat die Regierungslinie zur Ukraine und Russland aber unterstützt, was wohl einen Teil der russischsprachigen Wähler abschreckte. So könnte es in dieser Bevölkerungsgruppe eine hohe Zahl von Nichtwählern gegeben haben. Die russischsprachige Minderheit macht in Estland etwa ein Viertel der Bevölkerung aus.
Eine Besonderheit der Wahl ist die Möglichkeit zur Stimmabgabe über das Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hatte. Bereits vor dem eigentlichen Wahltag stimmte dieses Mal mehr als ein Viertel der Wähler online ab.