Kärnten-Wahl: Schmerzliche Enttäuschung für die glücklose SPÖ, Rendi-Wagner unter Druck

Wien/Klagenfurt – Eine schmerzliche Enttäuschung bescherte die Kärntner Landtagswahl der SPÖ – für die es aktuell insgesamt zäh läuft. Nach zwei Rekord-Zugewinnen verlor Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner dritten Wahl wieder gut die Hälfte davon. Das Minus fiel noch stärker aus als für diese Nach-Corona- und Teuerungskrisen-Wahl prognostiziert wurde, Kaiser verpasste auch sein Ziel des "Vierers vorne". Die Bundes-Führungsdebatte hat damit neue Nahrung.

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner sah diese auch als eine der Ursachen für das Kärntner "Ergebnis, das schmerzt". Kaiser selbst hatte, wie er sagte, gehofft, dass er "mit einem respektableren Ergebnis auch zur Beruhigung der SPÖ insgesamt beitragen kann. Das ist mir leider nicht gelungen."

Als einen Grund für das Minus nannte Rendi-Wagner auch, dass aktuell wegen der Krisen alle regierenden Landesparteien Stimmen verloren hätten. 2018, bei Kaisers Wahltriumph, waren die Wähler generell in der Stimmung, die Landeshauptleute zu stärken. Dass dies in der jetzigen Krisenzeit anders ist, konnte man – um die Chat- und Ermittlungstroubles verstärkt – schon bei den Landtagswahlen in den ÖVP-dominierten Ländern Niederösterreich und Tirol sehen.

Immerhin ist es Kaiser trotz einem Minus beinah im Rekordausmaß (konkret 9,02 Prozentpunkte) gelungen, den 2013 von der FPÖ zurückeroberten ersten Platz klar zu verteidigen – so klar aber auch nur deshalb, weil die FPÖ in Kärnten mit der starken Konkurrenz durch das Team Kärnten nur wenig zugelegt hat. Von der Fast-Absoluten (47,94 Prozent und 18 der 36 Mandate) fiel die SPÖ wieder unter die 40er-Marke - wo sie, ausgenommen nur 2018, schon seit dem Aufstieg der FPÖ (die von 1999 bis 2009 sogar Erste war) unter Jörg Haider lag.

Erstaunlich war der herbe SPÖ-Verlust angesichts der Tatsache, dass der Landes-Koalitionspartner ÖVP etwas zulegen konnte – ganz gegen den generell negativen Trend für die von Chatveröffentlichungen, Korruptionsermittlungen und dem türkisen Abgang geschüttelte ÖVP. Stark zugelegt hat in Kärnten – anders als jüngst in Niederösterreich – aber nicht die FPÖ, sondern das Team Kärnten.

Parteiintern sind die Kärntner mit ihren 38,9 Prozent nunmehr auf Rang 3 hinter die Wiener Sozialdemokraten zurückgefallen. Bürgermeister Michael Ludwig, der 2020 41,6 Prozent erobert hat, hat erst im Oktober 2025 die nächste Wahl zu schlagen. Mit Abstand das beste Landtagswahlergebnis der letzten Runde eingefahren hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, mit 49,94 Prozent samt Mandats-Absoluter. Ihm steht die nächste Wahl (spätestens) im Jänner 2025 bevor.

Für die seit 2018 von Bundesparteichefin Rendi-Wagner geführten Sozialdemokraten brachte Kärnten das zweite Minus in Serie – nachdem es zuvor aussah, als hätte sich die Lage halbwegs stabilisiert. Dort, wo die SPÖ den Landeshauptmann stellt, konnte man 2018/19/20 sogar noch große Erfolge feiern - mit einer Absoluten für Hans Peter Doskozil im Burgenland und dem Ausbau der roten Mehrheit durch den neuen Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.

In ÖVP-dominierten Ländern setzte es für die SPÖ bei den letzten Wahlen zwar keine (früher oft erlebten) Einbrüche mehr. Aber vom Fleck kamen die Sozialdemokraten auch nicht recht. Wie in Tirol konnten sie in Vorarlberg 2019 und Oberösterreich 2021 um keinen ganzen Prozentpunkt zulegen – und in Niederösterreich gab es nach dreimal Landtags-Plus wieder ein klares Minus, die SPÖ fiel erstmals hinter die FPÖ auf Rang 3 ab.

Auf Bundesebene – wo im Herbst 2024 neu gewählt werden muss – sah es vorübergehend schon sehr gut aus, in Umfragen war die SPÖ eine Zeitlang Erste. Mittlerweile macht ihr die FPÖ diesen Platz streitig. Die Diskussion, ob Rendi-Wagner die geeignete Spitzenkandidatin ist, um bei der Nationalratswahl zu gewinnen, wird nach dieser Kärntner Wahl jedenfalls nicht verstummen. (APA)