ÖVP und FPÖ verhandeln: Neue Farbenlehre in Niederösterreich?

Wien – Künftig wollen sie in der Proporzlandesregierung im Duo unterwegs sein, obwohl die FPÖ vor und nach der Wahl am 29. Jänner gesagt hatte, Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Gestern, vor einer weiteren Zusammenkunft wegen eines Arbeitsübereinkommens für Niederösterreich, traten Mikl-Leitner und FPÖ-Chef Udo Landbauer nicht gemeinsam auf. Über den Verhandlungsstand sprachen diese wie jener. Mikl-Leitner, die die Gespräche mit der SPÖ ob „unüberwindbarer Hürden“ gestoppt hatte, berichtete, mit den Blauen „gut unterwegs“ zu sein, es gebe aber nicht nur inhaltlich noch einiges zu klären. Eine „professionelle Vertrauensbasis“ sei zu finden. „Doch für Niederösterreich zu arbeiten bedeutet auch, bereit zu sein, Gräben zu schließen. Dazu sind wir beide bereit.“

Landbauer sagte, es müsse „echte Veränderung“ in Niederösterreich geben. An die ÖVP gerichtet befand er: Weiterzumachen wie bisher gehe nicht an. „Der demokratische Machtverlust ist aber nicht in allen Köpfen angekommen.“ Suche die ÖVP „nur Lösungen für sich selbst“, werde es keine Einigung mit ihr geben.

Und Landbauer thematisierte das Vorgehen während der Pandemie: „Niederösterreich muss das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht.“ Die ÖVP habe „vom Corona-Saulus zum Corona-Paulus“ zu werden.

Um ein Versprechen nicht zu brechen, hat es geheißen, die Blauen gehen bei der Wahl Mikl-Leitners bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März aus dem Raum. Dazu sagt Landbauer nun: „Wir werden den Saal nicht verlassen.“ Das müssen sie auch nicht. Wenn die 14 FPÖler „weiß“ wählen, reichen die 23 Stimmen der ÖVP für die einfache Mehrheit.

Die ÖVP hat bei der Wahl fast zehn Prozentpunkte, damit die „Absolute“ im Landtag und erstmals auch in der Regierung verloren. Die FPÖ hat viel zugelegt.