Österreich unterstützt EU im Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn

EU-weit/Brüssel/Wien – Österreich hat sich dazu entschlossen, im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes aufseiten der Europäischen Kommission Streithilfe zu leisten. "Die Europäische Union fußt auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, die es mit allen Mitteln zu schützen gilt. Das Vertragsverletzungsverfahren ist ein notwendiger Schritt, um Grundrechte lückenlos durchzusetzen", teilte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit.

Das 2021 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren betrifft das von der rechtsnationalen ungarischen Regierung beschlossene Gesetz zum Verbot von "Werbung" für Homo- und Transsexualität. Publikationen zu diesem Thema müssen in Ungarn mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Bereits im Jahr 2021 habe Österreich eine Erklärung gemeinsam mit 17 weiteren Mitgliedsstaaten abgegeben, in der die Sorgen über die diskriminierende Politik Ungarns hinsichtlich LGBTIQ Personen und die damit zusammenhängende Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit ausgedrückt worden sei, betonte Edtstadler in einer Aussendung. (APA)