Innenpolitik

Kowall will nicht mehr SPÖ-Chef werden, Grosz abgelehnt

Die SPÖ steht vor einer Führungsentscheidung
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Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz bleibt turbulent: Nachdem der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler sein Antreten im Rennen um die Parteiführung öffentlich gemacht hat, zieht der Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowall seine Kandidatur zurück. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wandte sich indes gegen ein Comeback von Christian Kern. Vorerst im Keim erstickt wurde die versuchte Kandidatur des ehemaligen BZÖ-Politikers Gerald Grosz. Freitagnacht endet die Frist .

"Mein Credo war, wenn wer gewichtigerer als Alternative zu Pam und Dosko in den Ring steigt, dann lasse ich der Person den Vortritt. Ich stehe zu meinem Wort und ziehe meine Kandidatur zurück", verkündete Kowall am Freitag auf Twitter. Die Stimmen sollen sich nicht zwischen Babler und ihm aufsplitten, argumentierte er. Kowall hatte sich als erster weiterer Kandidat neben der amtierenden Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für den Chefposten beworben.

Immer wieder als Last-Minute-Kandidat gehandelt wird der frühere Kanzler Christian Kern, wohl auch, weil er den ganzen Prozess seit Tagen auf Nachfragen nur vage kommentiert. Unterstützung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hätte er dabei jedenfalls nicht, der auch nicht an ein Antreten des ehemaligen Parteichefs glaubt: "Es wäre auch ein merkwürdiges Bild: dass er nach einer verlorenen Wahl als Kanzler aus der Partei ausscheidet, die Opposition einer von ihm selbst vorgeschlagenen Frau überlässt, um dann wieder das Kanzleramt anzustreben", meinte der Stadtchef im "Standard".

Dass der Prozess durch die vielen eingetrudelten Kandidaturen nicht einfacher wird, sieht auch Ludwig so: "In der Tat ist es jetzt etwas unübersichtlich geworden", meint er im "Standard". In der ORF-Sendung "Wien Heute" stellt sich der Bürgermeister trotz der neuen Kandidaten hinter Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner: "Das breite Feld lässt mich nicht wankelmütig werden."

Auch der ehemalige BZÖ-Politiker Gerald Grosz hatte versucht, im Rennen um den Parteivorsitz mitzumischen - zumindest vorerst ohne Erfolg. Zwar hatte er die dafür notwendige SPÖ-Mitgliedschaft beantragt. "Das Beitrittsansuchen des Rechtspopulisten Gerald Grosz wird natürlich abgewiesen. Grosz repräsentiert das Gegenteil der Grundsätze der Sozialdemokratie", hieß es aber aus der Partei zur APA.

Nicht ganz so ultimativ lautete die Antwort aus der steirischen Landespartei. "Sollten Sie sich tatsächlich von Ihrer politischen Vergangenheit distanzieren wollen und ihre bisherigen ideologischen Überzeugungen überdacht haben, lade ich Sie gerne im Laufe der nächsten Wochen zu einem persönlichen Gespräch zu mir in die Landesorganisation der SPÖ Steiermark ein, um uns dies glaubhaft darzulegen", schrieb ihm Landesgeschäftsführer Florian Seifter. "Sollten Sie Ihren Antrag auf Beitritt danach noch aufrecht erhalten, werden wir jene Gremien damit befassen, die darüber zu entscheiden haben."

Von 24. April bis 10. Mai können SPÖ-Mitglieder über die Parteiführung abstimmen. Die endgültige Entscheidung soll ein Sonderparteitag am 3. Juni bringen. Dem vorangegangen waren schon seit längerem andauernde Querelen zwischen Parteichefin Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Doskozil. Endgültig eskaliert war die Lage nach den Stimmeneinbußen der SPÖ bei der Kärntner Landtagswahl.

Zu Ende ist die Frist für die Kandidaturen am Freitag um 23.59 Uhr. Bis spätestens dahin muss man auch SPÖ-Mitglied sein, um mitstimmen zu können. Wie viele neue Anträge es gibt, will die Partei erst nach einer Vorstandssitzung am Montag preisgeben, bei der auch über die am Mittwoch vom Präsidium erarbeiteten Verfahrensrichtlinien abgestimmt werden soll.

Die Fragestellung für die Mitgliederbefragung soll sinngemäß lauten, ob Pamela Rendi-Wagner Vorsitzende bleiben und Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl werden soll oder eben ein anderer Kandidat oder eine andere Kandidatin. Auch über diese Personen wird am Montag der Vorstand definitiv abstimmen.

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