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Israels Präsident setzt Vermittlung über Justizreform fort

Protest in Israel
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Israels Präsident Isaac Herzog hat seine Vermittlungsgespräche zur heftig umstrittenen Justizreform am Mittwoch mit drei kleinen Parteien fortgesetzt. "Wir sind gegen die offensichtlichen Versuche, den Protest gegen die Reformen zu vereiteln", erklärte das arabisch geführte Hadash-Ta'al-Bündnis anschließend in Jerusalem. Herzog hatte am Dienstagabend in seiner Residenz in Jerusalem ein erstes "Dialogtreffen" zu der Justizreform geführt.

Daran hatten Vertreter der ultrarechten Regierungskoalition und der zwei wichtigsten Oppositionsparteien teilgenommen. Herzogs Büro teilte danach mit, das Treffen habe "in einer positiven Atmosphäre" stattgefunden. Zu den drei kleinen Parteien, mit denen der Präsident dann am Mittwoch sprach, gehört das säkulare arabische Bündnis Hadash-Ta'al. "Wir haben kein Vertrauen in Netanyahus Verschiebungsankündigung aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit", erklärte Hadash-Ta'al danach.

Nach wochenlangen Massendemonstrationen und landesweiten Streiks aus Protest gegen die Justizreform hatte Netanyahu am Montagabend verkündet, das Gesetzgebungsverfahren pausieren zu lassen, um im Dialog mit den Gegnern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.

Die Opposition reagierte zunächst skeptisch, signalisierte aber grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. In einer gemeinsamen Mitteilung der größten Oppositionsparteien Yesh Atid und der Nationalen Einheitspartei warnten beide am Dienstag allerdings, die Gespräche würden sofort beendet, "wenn das Gesetz auf die Agenda des Parlaments gesetzt wird".

Unterdessen machte Justizminister Yariv Levin deutlich, dass er an den Plänen zur gezielten Schwächung der unabhängigen Justiz festhalten will. "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird und das Gesetz in der nächsten Sitzungsperiode verabschiedet wird", schrieb er in einer in israelischen Medien veröffentlichten Botschaft und forderte Befürworter der Reform zu Protest auf.

Oppositionsführer Yair Lapid teilte am Mittwoch auf Twitter den Beitrag und kommentierte: "Für alle, die sich fragen, warum ich völlig skeptisch bin". Er hatte zuletzt mehrfach angezweifelt, dass Netanyahu mit den Verhandlungen einen Kompromiss erreichen will. Er forderte Netanyahu auf, sich von Levins Aussagen zu distanzieren.

Auch US-Präsident Biden drängt Netanyahu zur Aufgabe der Justizreform. "Ich hoffe, dass er davon abrückt", sagte er am Dienstag. Er sei als überzeugter Unterstützer Israels besorgt, sagte der US-Präsident auf die Frage nach dem Zustand der Demokratie in dem Land. "Sie können nicht weiter diesen Weg gehen."

Netanyahu reagierte umgehend mit einer Erklärung. "Israel ist ein souveränes Land, das seine Entscheidungen nach dem Willen seines Volkes trifft und nicht auf Druck aus dem Ausland, auch nicht von den besten Freunden", sagte er. Seine Regierung bemühe sich um Reformen "durch einen breiten Konsens". Den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern tue Bidens Forderung allerdings keinen Abbruch, erklärte Netanyahu. "Ich kenne Präsident Biden seit über 40 Jahren und schätze sein langjähriges Engagement für Israel." Das israelisch-amerikanische Bündnis sei unzerbrechlich "und überwindet immer die gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen uns".

Das sieht Biden offenbar anders: Der US-Präsident verpasste der Aussicht auf einen baldigen Besuch Netanyahus in Washington einen Dämpfer: Auf die Frage, ob er ihn ins Weiße Haus einlade, sagte Biden am Dienstag vor Journalisten: "Nicht in nächster Zeit." Zuvor hatte der Botschafter der USA in Israel, Thomas Nides, eine baldige Einladung für Netanyahu ins Weiße Haus nach Washington in Aussicht gestellt.

Ein Ende der Proteste gegen das Vorhaben von Netanyahus rechtsgerichteter Koalition zeichnet sich allerdings weiterhin nicht ab. Netanyahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.

Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Merav Michaeli, sah wenig Grund zu einem Kompromiss im Sinne des Ministerpräsidenten. "Der Kampf und der Protest müssen fortgesetzt und intensiviert werden." Netanyahu wolle mit seinen Aussagen nur Zeit schinden, letztlich aber genau das umsetzen, wovor so viele Menschen im Land Angst hätten. Trotz der Ankündigung Netanyahus brachte die Koalition am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern im Parlament ein. Oppositionspolitiker sprachen von "einer Waffe am Kopf" während möglicher Verhandlungen.

Nachdem am Montag wegen eines Generalstreiks aus Protest gegen die Reform weite Teile des Wirtschaftslebens stillgestanden waren, kehrte am Dienstag wieder normaler Betrieb ein. Auch am internationalen Flughafen hoben wieder Flugzeuge regulär ab. Die Arbeitergewerkschaft hatte sich am Montag an einem landesweiten Streik beteiligt, was zu etlichen Flugausfällen führte. Auch zahlreiche Arbeitnehmer weiterer Branchen hatten ihre Arbeit nach dem Aufruf des Dachverbands der Gewerkschaften niedergelegt.

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