Politik in Kürze

NEOS wollen Aus für ORF-Landesabgabe, Pawlata sieht sich im Tiroler Weg bestätigt

Soziallandesrätin Eva Pawlata (SP) sieht sich im Tiroler Weg bestätigt, NEOS-Chef Dominik Oberhofer will keine ORF-Landesabgabe.
© Böhm, Springer

Auch in Tirol dürfte Bewegung in die Diskussion über die Einhebung einer eigenen ORF-Landesabgabe kommen. Sie würde auf die neue Haushaltsabgabe von 15,20 Euro im Monat draufgeschlagen werden und vermutlich 3,26 Euro betragen. In Salzburg wird bereits über ein Aus diskutiert, in Tirol machen jetzt die NEOS einen Vorstoß dafür.

Die TirolerInnen dürften nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, betont NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. „Alleine aus der Landesabgabe erhält das Land künftig rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Bis heute wird aber nicht transparent nachgewiesen, was mit diesem Geld tatsächlich passiert ist.“ Für Oberhofer werde nur von einer Zweckwidmung für die Kultur gesprochen, „aber bei näherer Recherche des Budgets findet man dazu wenig“. Im Mai-Landtag will Oberhofer deshalb einen Antrag zur Abschaffung der Landesabgabe einbringen. In einem Aufwaschen möchte er auch das Anhörungsrecht des Landeshauptmanns bei der Bestellung von Führungskräften im ORF Tirol beseitigen. „Der ORF gehört endlich aus den Fängen der Politik befreit“, fordert der NEOS-Politiker.

In dieselbe Kerbe schlägt FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Er spricht sich ebenfalls gegen die Landesabgabe aus.

Pawlata sieht Tiroler Weg der Mindestsicherung bestätigt

Der Verfassungsgerichtshof hat in den Sozialhilfe-Regelungen gleich mehrere Bestimmungen gekippt. Wie berichtet, ist es einerseits verfassungswidrig, wenn Länder für die Deckung des erhöhten Wohnbedarfs ausschließlich Sachleistungen gewähren, wie im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz festgelegt wurde. Zugleich wurde aber auch als unzulässig bewertet, dass – wie in Wien – Länder die im Grundsatzgesetz verankerten Höchstsätze ohne Ermächtigung erhöhen.

Tirols Soziallandesrätin Eva Pawlata (SP) sieht sich grundsätzlich im Tiroler Weg der Mindestsicherung bestätigt. Tirol hatte eingewandt, dass eben ein Sachleistungszwang bei der Übernahme von Wohnkosten unzulässig sei. Nun sei klar, dass zusätzliche Kosten, die in Tirol durch die hohen Mietkosten hierzulande entstehen, auch zu einer Erhöhung des Lebensunterhaltes führen können: „In Zeiten, in denen immer mehr Menschen nicht mehr mit den ohnehin geringen Mitteln auskommen, ist ein effektives und breit aufgestelltes Sozialhilfesystem eine Notwendigkeit.“ Noch heuer will Pawlata den Tiroler Mindestsicherungsbeirat wiedereinführen, das Mindestsicherungsgesetz laufend evaluieren, aber auch novellieren. (pn, mami)

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