Dank an Österreich, FPÖ verlässt Saal

Rede spaltet Parlament: Selenskyjs Auftritt und die Untiefen der Innenpolitik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trat per Video im österreichischen Parlament auf. Eingeladen hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die FPÖ verließ den Sitzungssaal und wetterte gegen die „Einheitsampel“ und Gefahren für die Neutralität.
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Der ukrainische Präsident sprach per Video im Parlament in Wien. Er dankte Österreich. Aber nicht alle Abgeordneten hörten zu.

Wien – Wolodymyr Selenskyj war gut vorbereitet. Bei seiner Rede am Donnerstag vor österreichischen Abgeordneten betonte der ukrainische Präsident, wie wichtig es sei, „moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein“. Er dankte für humanitäre Hilfe. Die Städte Wien, Graz und Linz nannte er sogar namentlich, weil dort in Spitälern Opfer eines Hubschrauberabsturzes behandelt wurden. Er zog den anschaulichen Vergleich, dass eine Fläche doppelt so groß wie Österreich von Sprengfallen und Blindgängern verseucht sei.

📽️ Video | Selenskyj dankt in Rede Österreich

Selenskyj sagte, was sein Publikum in Wien hören wollte. Keine Vorhalte an das neutrale Land, keine unerfüllbaren Forderungen. Er sprach zehn Minuten, bevor er mit einem „Danke Österreich“ und dem programmatischen „Slawa Ukraini!“ (Ruhm der Ukraine) schloss. Ob er den Reden der Abgeordneten danach auch noch zuhörte, war nicht zu erkennen. Auf den extra aufgestellten Bildschirmen war er jedenfalls nicht mehr zu sehen.

Wenn wir um Unterstützung für die Ukraine bitten, bitten wir darum, Leben zu retten.
Wolodymyr Selenskyj (Ukrainischer Präsident)

Es ist Kriegstag Nummer 400 in der Ukraine. In die Betroffenheit über Selenskyjs Berichte von Sprengfallen in Waschmaschinen und Küchenschränken mischte sich dennoch schnell österreichische Innenpolitik. Die FPÖ hatte den Saal geschlossen verlassen, kaum dass Selenskyj das Wort ergriffen hatte. Zurück ließen die Freiheitlichen auf ihren Pulten Pappständer mit der Aufschrift „Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“. Ein Mitarbeiter des FPÖ-Klubs drapierte die Taferl für Handy-Fotos.

Drei Stunden später trat Parteichef Herbert Kickl zur Erklärung des Auszugs an. „Herzlich willkommen zur Pressekonferenz der Neutralitätsversteher“, begrüßte er die Medien. Den Vorwurf, dass die FPÖ zu Russland- und Wladimir-Putin-freundlich sei, weist der Parteichef zurück: „Unsere Solidarität gehört Österreich und der österreichischen Bevölkerung.“ Die FPÖ sieht den Auftritt Selenskyjs als Angriff auf die österreichische Neutralität. Gleichzeitig betonte er, dass er auch eine Rede Putins ablehnen würde.

📽️ Video | Politische Reaktionen auf Rede von Selenskyj

Die Taferl der Blauen blieben bis zum Schluss von Selenskyjs Rede stehen. Die FPÖ hatte Protest angekündigt. Aber auch die Reihen der SPÖ waren nur schwach besetzt. Die NEOS zählten nach. Von 40 Abgeordneten seien nur 18 da gewesen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war krank. Und die anderen? Es sei eine Veranstaltung ohne Anwesenheitspflicht gewesen, sagte eine Sprecherin.

Auf der Besuchergalerie: Botschafter Wassyl Chymynez, Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
© APA/Jäger

Tatsächlich sprach Selenskyj bei einer Veranstaltung auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Bundespräsident Alexander Van der Bellen war trotzdem gekommen, mit ihm der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez.

Sie hörten von den anderen Parteien viel Kritik an der FPÖ und Unterstützung für das angegriffene Land. „Das Recht des Stärkeren darf niemals über die Stärke des Rechts obsiegen“, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP). „Friede ist das Wichtigste“, meinte Jörg Leichtfried (SPÖ). Dafür brauche es aber auch offene Gesprächskanäle. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach Selenskyj Respekt und Anerkennung aus. Die Ukraine kämpfe gegen „blinde Zerstörungswut“. Schließlich Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): „Wenn hier im Hohen Haus jemand die Neutralität verrät, dann ist es die FPÖ.“

+++ Ukraine in Kürze +++

Knast wegen Kritik. In Russland muss ein alleinerziehender Vater wegen Kritik an der Armee, die er im Internet geäußert hatte, für zwei Jahre in Haft. Die Behörden waren auf Alexej Moskaljow aufmerksam geworden, weil seine 13-jährige Tochter Maria in der Schule ein Bild gezeichnet hatte, auf dem russische Raketen auf eine ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen. Einen 63-Jährigen hat ein Moskauer Gericht gar zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Er hatte online zwei Anti-Kriegs-Posts abgesetzt.

Journalist verhaftet. Ein Gericht in Moskau hat einen Haftbefehl gegen den Korrespondenten des Wall Street Journal erlassen. Evan Gershkovich wird Spionage vorgeworfen; im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Die US-Zeitung wies die Vorwürfe zurück und forderte die Freilassung ihres Reporters. Die russische Opposition sprach von einer „Geiselnahme“. Gershkovich soll angeblich an einer Geschichte über die Einstellung der Russen zu den Wagner-Söldnern gearbeitet haben.

Banker verurteilt. In Zürich sind vier Angestellte der Gazprombank Schweiz zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt worden, weil sie beim Umgang mit einem russischen Kunden ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben sollen. Beim Kunden handelte es sich um den russischen Cellisten und Dirigenten Sergei Roldugin, der über Verbindungen in den Kreml verfügen soll. Die Banker seien nicht der Frage nachgegangen, für wen Roldugin die Millionen auf seinem Konto verwaltete, befand das Gericht. (TT, dpa, APA)

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