Politik in Kürze

GemNova erhielt 289.000 Euro an Corona-Hilfen

Aus dem Finanzministerium von Magnus Brunner kam eine Antwort zu GemNova.
© Rita Falk

Aus einer Antwort von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf eine Anfrage von NEOS-Nationalrätin Julia Seidl geht jetzt hervor, dass die GemNova 289.000 Euro an Corona-Förderungen bereits erhalten hat. Für das Dienstleistungsunternehmen des Gemeindeverbands gab es 2021 und 2022 einen Ausfallbonus von 148.139 Euro sowie 59.928 Euro und 2021 einen Fixkostenzuschuss von 82.222 Euro.

Kritik am Obmann des Verbraucherschutzvereins Peter Kolba übt VP-Klubchef Jakob Wolf. Kolba zweifle die Unabhängigkeit der Justiz an, „weil ihm Entscheidungen nicht gefallen“, sagte Wolf. Jedoch entscheide nicht Kolba, gegen wen ermittelt oder wer freigesprochen werde – das sei Aufgabe der Gerichte. (pn)

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