Fox News gegen Dominion: Lüge kostet Zentralorgan des Trump-Lagers 787,5 Mio.
Fox News bezahlt für seine Rolle als Zentralorgan des Trump-Lagers. Aber die Grenzen der Pressefreiheit bleiben ungeklärt.
Washington – Die Wende kam in letzter Minute: Die Geschworenen waren schon vereidigt, da einigten sich beide Seiten doch noch auf einen Vergleich. Der US-Sender Fox News zahlt dem Wahlmaschinenhersteller Dominion 787,5 Mio. Dollar. Das Sprachrohr des konservativen Amerika hatte offenbar wider besseres Wissen die Behauptung verbreitet, dass Dominion die Wahl 2020 zugunsten von Joe Biden manipuliert habe.
Worum ging es bei dem Verfahren?
Dominion hatte dem Gericht interne Dokumente, E-Mails und Chats von Fox vorgelegt. Aus ihnen geht hervor, dass dem Management des Senders – von Besitzer Rupert Murdoch abwärts – sowie dessen Starmoderatoren bewusst war, dass die Geschichte vom Wahlbetrug falsch war. Trotzdem gaben sie ihr breiten Raum – offenkundig, um Ex-Präsident Donald Trump und dessen Anhänger zu bedienen. Dominion forderte ursprünglich 1,6 Mrd. Dollar Schadenersatz.
Warum hat Fox dem Vergleich zugestimmt?
Der Sender wollte wohl vor allem vermeiden, dass der Prozess weitere peinliche Enthüllungen zum Geschäftsmodell ans Tageslicht bringt und dass Murdoch und die Aushängeschilder des Senders im Zeugenstand gegrillt werden. Mit dem Vergleich ist kein direktes Schuldeingeständnis verbunden. Der Sender „anerkennt“ lediglich die Feststellung des Richters, dass falsche Aussagen verbreitet worden sind.
Was wurde in dem Verfahren nicht geklärt?
Fox hatte sich damit verteidigt, dass der Sender lediglich nachrichtenwerte Aussagen des Trump-Lagers wiedergegeben habe. Der Prozess galt deshalb als Präzedenzfall für die Grenzen der Pressefreiheit und die Rechenschaftspflicht von Medien in den USA. Durch den Vergleich wird der Fall nun nicht ausjudiziert.
Was für Folgen hat der Vergleich?
Er kann Auswirkungen auf ähnliche Verfahren haben. Dominion hat auch andere rechte Medien sowie Personen aus dem Umfeld von Trump verklagt. Und Fox selbst liegt eine weitere Klage von dem Wahlmaschinenhersteller Smartmatic vor. Ob die Bloßstellung und die Kosten von Fox dazu beitragen, dass konservative Medien und Politiker in den USA mit der Wahlbetrugslüge vorsichtiger umgehen, bleibt offen. Der Wahlkampf 2024 läuft erst an. Trump gilt aktuell als Vorwahlfavorit; er hält unbeirrt daran fest, dass ihm der Sieg gestohlen worden sei.