Wahl in Salzburg geschlagen: ÖVP mit dickem Minus auf Platz 1, FPÖ und KPÖ jubeln

Salzburg – Die ÖVP hat bei der Salzburger Landtagswahl eine empfindliche Niederlage erlitten, Platz eins letztlich aber doch recht souverän gerettet. Zweitstärkste Kraft sind nun die Freiheitlichen, die deutlich zulegten. Von ihnen abgehängt büßt die SPÖ ebenso wie die Grünen etwas ein. Gefühlter Wahlsieger ist die KPÖ plus, die neu und das sogar im zweistelligen Prozentbereich in den Landtag einzieht. Dafür fliegen die NEOS aus dem Landesparlament.

Die ÖVP kam laut dem vorläufigen Endergebnis (inkl. Briefwahlstimmen) auf 30,4 Prozent (-7,4). Platz 2 ging an die FPÖ: Mit 25,7 Prozent (+6,9) überholte sie die SPÖ, die nur 17,9 Prozent (-2,2) erreichte. Die KPÖ erzielte mit 11,7 Prozent (+11,3) ein Sensationsergebnis und liegt vor den Grünen, die 8,2 Prozent (-1,1) erreichten. Die NEOS scheiterten am Wiedereinzug.

Für die Koalitionsvarianten bedeutet das Aus der NEOS, die mit 4,2 Prozent (-3,1) die Fünf-Prozent-Hürde verfehlten, auch das Ende der schwarz-grün-pinkten "Dirndlkoalition". Möglich wären künftig zwei Zweierkoalitionen: ÖVP und SPÖ kommen künftig auf 19 der 36 Landtagssitze, was eine knappe Mehrheit darstellt. Eine sattere hätte eine ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit: Die beiden Parteien halten gemeinsam 22 der Mandate.

Die ÖVP stellt künftig zwölf Abgeordnete im Landtag, die FPÖ zehn, die SPÖ sieben. Auf vier Mandate kommt die KPÖ, die Grünen auf drei.

SP-Spitzenkandidat David Egger bot sich dann auch für konstruktive Gespräche an. Gleiches tat die freiheitliche Spitzenkandidatin Marlene Svazek, die ein "unglaubliches Ergebnis" feierte. Der Wählerwille sei es, "dass die Freiheitliche Partei Verantwortung übernimmt", adressierte sie Landeshauptmann Haslauer. Auch die Grüne Spitzenkandidatin Martina Berthold zeigte sich für "konstruktive Gespräche" offen, womit auch Schwarz-Rot-Grün im Rennen ist.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der sich betont gelassen zeigte und von einem interessanten und spannenden Wahlabend sprach, hielt sich in einem ersten Statement diesbezüglich bedeckt, will aber eine tragfähige Mehrheit - und das schnell: "Wir tun da nicht lange herum", sagte er bei der Wahlfeier seiner Partei. Sondierungsgespräche dazu finden kommende Woche statt. Eine Dreier-Koalition mit SPÖ und KPÖ schloss Haslauer aber aus. Der Wunsch der Kommunisten sei es gewesen, Oppositionsarbeit zu machen. Der werde erfüllt.

Am Ergebnis erleichterte Haslauer, dass man Platz eins halten wird können. Der Landeshauptmann hatte im Vorfeld gemeint, nicht unter 30 Prozent fallen zu wollen. Dies dürfte ihm gerade noch gelungen sein. Das eher schwache Abschneiden wertete er unter anderem als Ausdruck einer generellen Verunsicherung der Bevölkerung.

Sehr überrascht über das Ergebnis zeigte sich der kommunistische Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl. Er und sein Team führen damit die Kommunisten nach der Steiermark in einen zweiten Landtag. Dankl, bisher und übrigens nebenbei auch weiter in der Salzburger Stadtpolitik aktiv, meinte zum Abschneiden seiner Partei, dieses sei ein starkes Zeichen, dass sich mehr Menschen eine andere ehrliche Politik wünschten, und ein Warnsignal an etablierte Parteien, dass sie Probleme im Alltag wieder ernst nehmen müssten.

Am meisten mit der Bundespolitik zu kämpfen hatte wohl die SPÖ, war deren Führungsstreit doch mitten in den Landtagswahlkampf geprasselt. Egger gilt als Unterstützer des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil. Dementsprechend kam auch Unterstützung aus Eisenstadt. Die Bundespartei habe "keine Rücksicht genommen" und schon vor der Wahl mit der Debatte um den Bundesparteivorsitz begonnen, kritisierte Landesgeschäftsführer Robert Fürst. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bemängelte wiederum, dass Egger von einem Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ gesprochen und damit dieses Problem stark nach Salzburg gezogen habe.

Rendi-Wagner wiederum gab sich am Vorabend vor Beginn der SPÖ-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz über den Fronten stehend und meinte in einer Aussendung: "Unser Ziel muss es sein, dass wir wieder gemeinsam und geschlossen auf unsere sozialdemokratischen Kernthemen setzen: auf Soziales, Wohnen, Gesundheit und Pflege, auf Bildung und den Kampf für ein leistbares Leben." In der ÖVP-Bundespartei wollte man mit dem Salzburger Ergebnis, das das zweite VP-Debakel bei drei Frühjahrswahlen brachte, möglichst wenig zu tun haben. Dieses werde keinerlei Einfluss auf die Bundespolitik haben, versicherte Generalsekretär Christian Stocker. Parteichef und Kanzler Karl Nehammer, der sich in Salzburg einfand, lobte "Anstand und Haltung" Haslauers auch nach dem Ergebnis und zeigte sich überzeugt, dass dieser die beste Koalition für das Land finden werde.

Die Grünen hoffen auch von Bundesseite, dass man in Salzburg weiter in einer Regierung bleibt. Haslauer könne entweder Klimaschutz, soziale Absicherung und die Arbeit für die künftigen Generationen zur Priorität erklären oder "der aggressiven und gestrigen Kickl-FPÖ" die Tür aufmachen, meinte Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler. FPÖ-Chef Herbert Kickl blickt vor allem schon in Richtung nächster Nationalratswahl. Der Erfolg in Salzburg sei auch auf Bundesebene ein Auftrag, um konsequent und geradlinig weiterzuarbeiten und einen Anlauf aufs Kanzleramt zu nehmen.

Ein bitterer Wahlabend wurde es für die NEOS. Statt bisher Regierungspartei ist man in Salzburg nunmehr außerparlamentarische Opposition. Die bisherige Landesrätin Andrea Klambauer sprach von einem Erdrutsch zu Gunsten der Populisten. Die NEOS hätten Lehrgeld für fehlende Strukturen und fehlende Kommunikation bezahlt. Generalsekretär Douglas Hoyos attestierte ein bitteres Ergebnis.

Die Salzburgerinnen und Salzburger konnten heuer aus insgesamt acht Parteien wählen, die landesweit auf dem Stimmzettel zu finden waren. Neben den fünf Landtagsparteien und der KPÖ Plus traten auch zwei Listen an, die aus der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen gewachsen sind. Weder "Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG) noch deren Abspaltung "Wir sind Salzburg" kamen in die Nähe der Fünf-Prozent-Marke. Wahlberechtigt waren 386.947 Salzburgerinnen und Salzburger. Gut zwei Drittel machten davon Gebrauch, was die Beteiligung etwas nach oben hob.

Mit Salzburg ist für heuer (abgesehen von den ÖH-Wahlen) der Wahlkalender erledigt – wenn es nicht überraschend zu Neuwahlen in Bund oder einem Land kommt. (APA)