Innsbrucker Stadtpolitik in Kürze: Ja zur Innpromende, Nein zu Auflösungsanträgen
Das Wetter wird schöner – die Sache dringlicher. Seit März ist die Innsbrucker Innpromenade, von vielen als „Sonnendeck“ bezeichnet, wegen Baufälligkeit gesperrt. Diese wieder für die Studenten zugänglich zu machen, war auch der Wunsch von Gemeinderat Dejan Lukovic (Grüne), der dazu einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat einbrachte. „Die Zuständigkeit liege klipp und klar beim Land“, betonte dieser. Man möge Bürgermeister Georg Willi beauftragen, Gespräche aufzunehmen, damit die Attraktivität der Anlage zumindest erhalten bleibt. Das sei ein Signal.
Der Antrag fand zwar gegen die Stimmen von FPÖ und Gerechtes Innsbruck, bei Enthaltung von Für Innsbruck, der Liste Fritz und ALI, eine Mehrheit. Er löste aber auch Befremden aus. Nicht nur Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP) wundert sich. „Der Antrag ist komisch, es steht der Stadt frei, Gespräche aufzunehmen“, betonte er. Es sei seltsam, wenn die eigene Partei einen Antrag an den Bürgermeister stellt, er möge Gespräche führen, sagte auch GR Lucas Krackl (Für Innsbruck). Vor allem weil der Stadtchef am gleichen Tag in sozialen Netzwerken ein Video geteilt hatte, in dem er ebendas ankündigte. Von einem Missbrauch der Mitarbeiter des Rathauses, die durch solche Anträge belastet würden, sprach Christine Oppitz-Plörer (für Innsbruck).
Nicht zur Abstimmung kamen gestern aufgrund zu vieler Stimmenthaltungen zwei Anträge auf Auflösung des Innsbrucker Gemeinderates, die Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) und Dagmar Klingler-Newesely (NEOS) eingebracht hatten. Ebenso wenig erfolgreich war der Antrag von Depaoli, Stadträtin Uschi Schwarzl die Führung des Ressorts Tiefbau, Straßen- und Verkehrsplanung zu entziehen. Gerechtes Innsbruck, FPÖ, Für Innsbruck und Liste Fritz stimmten dafür, die ÖVP und der Seniorenbund enthielten sich.
