Millionen Impfdosen im Müll: Regierung will aus Covid lernen

Wien – Als die Corona-Impfung Anfang 2021 verfügbar war, konnte es nicht genug sein. Die EU bestellte für ihre Mitglieder viel Impfstoff, in der Annahme, dass es kaum zu viel Vakzin geben kann. Knapp zweieinhalb Jahre später hat sich das Bild gewandelt: Aktuell werden pro Woche österreichweit knapp 2000 Dosen verimpft. 13,2 Millionen liegen aber noch auf Lager, weitere 10,8 Millionen sind bestellt. 5,5 Millionen Impfdosen mussten wegen Auslaufens der Haltbarkeit überhaupt schon entsorgt werden – „gänzlich verworfen“, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage der TT schreibt.

Bei weiteren 2,6 Millionen Dosen droht ebenfalls die Entsorgung, wenn die europäische Lebensmittel­behörde EMA die Haltbarkeit nicht verlängert. Zum Vergleich: Insgesamt 20,1 Millionen Dosen wurden in Österreich bisher verimpft.

Die Bundesregierung hat unterdessen den schon länger angekündigten Prozess zur gesellschaftlichen Aufarbeitung der Corona-Pandemie gestartet. Experten der Akademie der Wissenschaften sollen bis Jahresende die Covid-Jahre analysieren, damit die Politik für künftige Krisen Lehren ziehen kann.

Vier Schwerpunkte sollen diese Untersuchung strukturieren: die Polarisierung der Gesellschaft, politische Zielkonflikte, der Umgang mit Politikberatung sowie die Skepsis gegenüber der Wissenschaft. Befragt werden sollen Bürgerinnen und Bürger genauso wie Entscheidungsträger.

Die Opposition hält wenig von den türkis-grünen Plänen. Schärfster Kritiker der Maßnahmen war FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er blieb auch am Donnerstag dabei: Die Regierung versuche nur, „den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“. Nötig seien ein Untersuchungsausschuss im Nationalrat und Neuwahlen. Die NEOS kritisieren, dass die Oppositionsparteien in das Vorhaben der Koalition überhaupt nicht eingebunden seien.

Ein Zwischenbericht nach dem Sommer, ein fertiger Report zum Jahresende: Diesen Zeitplan hat die türkis-grüne Bundesregierung am Donnerstag für die geplante Aufarbeitung der Corona-Pandemie vorgelegt. Der Auftrag dafür ging an die Akademie der Wissenschaften. Ein Team unter Führung des Soziologen Alexander Bogner soll sich mit der Polarisierung in der Gesellschaft, der Rolle von Politik und Politikberatern sowie mit der Wissenschaftsskepsis auseinandersetzen.

„Es geht um ein Lernen für künftige Krisen. Wir suchen nicht nach Schuldigen, wir sind keine Schiedsrichter. Wir geben auch keine Haltungsnoten“, umschrieb Bogner seinen Auftrag. Von „Versöhnung“ spricht er nicht: „Ich würde als passenderen Begriff den der Verständigung wählen, weil es darum geht zu sehen, an welchen Stellen hat man Dialogmöglichkeiten gehabt und wo hat man diese vielleicht auch verpasst.“

Bogner soll so genannten Fokusgruppen die Meinung der Bevölkerung erkunden, Entscheidungsträger befragen und internationale Vergleiche anstellen. Ein Beirat mit Mitgliedern aus Deutschland und der Schweiz soll die Qualität der Tätigkeit absichern. Die Kosten beziffert Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) mit 545.000 Euro.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nennt das Ziel des Projekts: „Wann sind wir zufrieden? Wenn wir es schaffen, die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten. Aber das hängt nicht allein von diesem Prozess ab. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wünscht sich von der Gesellschaft ein „Mindestmaß an Zusammenhalt und Solidarität“. Er sieht den Prozess auch als Teil der Vorbereitungen für ein neues Epidemiegesetz. Dieses soll die bestehenden Vorschriften ablösen, die sich in der Pandemie als nicht mehr zeitgemäß erwiesen haben.

Aktuell ist die Regierung noch mit Anpassungen des bestehenden Epidemiegesetzes und der geltenden Corona-Regeln befasst. Einschränkungen sollen zur Jahresmitte endgültig wegfallen. Tests und Impfungen sollen aber weiter möglich sein.

Im Detail sorgen die Pläne Rauchs für Kritik. Auf breite Ablehnung stößt die Bestimmung, dass eine Testung nur dann auf Rechnung der Krankenversicherung möglich sein soll, wenn die getestete Person auch bereit ist, Covid-Heilmittel einzunehmen. Die Ärztekammer lehnt dies ab, ebenso der Gewerkschaftsbund, die Wirtschaftskammer und die Sozialversicherungen. In der Stellungnahme des Landes Tirol zu dem Entwurf heißt es: „Diese Verknüpfung scheint nicht nachvollziehbar. Zudem könnte in manchen Fällen zwar die Bereitschaft zur Einnahme dieser Medikamente bestehen, aber ein (medizinischer) Ausschlussgrund vorliegen.“

Impfungen im kommenden Herbst und Winter sollten nach Ansicht des Landes bei den niedergelassenen Ärzten und nicht mehr in eigenen Impfzentren verabreicht werden, am besten gemeinsam mit Impfungen gegen die Grippe. (sta, sabl)