Politik in Kürze

Lkw-Transit im Minus, Fahrverbote im Kreuzfeuer

Michl Ebner, Präsident der Handelskammer Bozen.
© Triendl

Einen neuen Vorstoß gegen die Tiroler Lkw-Fahrverbote plant nun die Handelskammer Bozen. Hand in Hand mit der Handelskammer Trient und dem Konsortium Uniontrasporti hat Michl Ebner, Präsident der Handelskammer Bozen, für Dienstag zur Pressekonferenz geladen. Dort will Ebner laut Einladung „die Auswirkungen der Tiroler Fahrverbote auf die italienische Wirtschaft“ aufzeigen. Ebenso will man aber auch die rechtlichen Voraussetzungen für EU-Förderungen der Rollenden Landstraße zwischen Wörgl und Brenner und deren Zweckmäßigkeit beleuchten. Hierzu soll der Innsbrucker Uni-Professor Peter Hilpold ein Rechtsgutachten zur Rola-Finanzierung vorlegen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Handelskammer gegen die Fahrverbote schießt. Seit jedoch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) Ende 2022 die Slot-Machbarkeitsstudie für einen buchbaren Lkw-Brennerkorridor vorgestellt hat (auf welchen sich zuletzt Tirol, Südtirol und Bayern geeinigt haben), kommen die Angriffe gegen den Fahrverbotskatalog wieder gehäuft. Die Handelskammer sowie die Frächterverbände wissen Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini als Speerspitze auf ihrer Seite.

Gleich vier Monate in Folge weist die Verkehrszählung der Asfinag an der Hauptmautstelle der Brennerautobahn bei Schönberg nunmehr beim transitierenden Schwerverkehr einen Rückgang aus. Mit Ausnahme des Jahres 2020 (Corona-Pandemie!) gab es das seit vielen Jahren nicht mehr. Im April wurde mit 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat das im ersten Quartal 2023 größte Minus ausgewiesen. Freilich: Der Rückgang erfolgt von hohem Niveau und ist in absoluten Zahlen eher homöopathischer Natur. So fuhren heuer bis Ende April rund 37.000 Lkw weniger (-4,3 %) über den Brenner. Über die Gründe will die Asfinag nicht spekulieren – jedoch sei der Trend ein österreichweiter (-1,3 %).

Ob sie den Ruf aus den Tiroler Kliniken, das Entlohnungsschema in Teilen nachzubessern, erhören werde, dazu lässt sich Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (VP) noch nicht in die Karten blicken. Vielmehr heißt es allgemein: „Wir arbeiten intensiv an der ganzheitlichen Attraktivierung der Rahmenbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich.“ (mami)

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