Festnahmen von Monarchie-Gegnern: Polizeieinsatz in London soll aufgearbeitet werden
Neben viel Begeisterung für die Krönungszeremonie von Charles III. gab es am Wochenende auch große Proteste von Monarchie-Gegnern und Klimaschützern. 52 von ihnen wurden festgenommen. Nach Kritik am harten Vorgehen, soll der Polizeieinsatz nun aufgearbeitet werden.
London – Die Londoner Polizei soll sich nach der Krönungszeremonie von Charles III. für ihr hartes Vorgehen gegen Proteste rechtfertigen. Das kündigte die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Gemeinderat (London Assembly) an. Das Thema werde auf die Tagesordnung kommen, sagte die Grünen-Politikerin Caroline Russell am Montag dem britischen Radiosender BBC 4.
Während der Krönungszeremonie am Samstag wurden Dutzende Monarchie-Gegner und Klimaschützer festgenommen, bevor sie überhaupt mit ihrem Protest begonnen hatten. Begründung war, dass sie verdächtigt wurden, die öffentliche Ordnung zu stören. Insgesamt wurden 64 Menschen festgenommen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Die Hälfte davon nur auf den Verdacht hin, sie könnten stören.
„Ich denke, es ist wirklich beunruhigend, dass es diese Festnahmen gegeben hat", sagte Russell weiter. Es sei sehr schwierig gewesen, die Regeln für zulässigen Protest zu verstehen.
Einschränkungen des Demonstrationsrechts im Vorfeld
Möglich wurden die vorsorglichen Festnahmen durch ein neues Gesetz (Public Order Bill), das erst Tage vor der Krönung in Kraft getreten war. Unter anderem wurden damit Protestformen wie das Festketten oder Festkleben an Objekten und anderen Menschen zur Straftat gemacht. Kritikern zufolge wird das Demonstrationsrecht dadurch erheblich eingeschränkt.
„Dieses Gesetz bedeutet, dass wir in diesem Land nicht mehr das Recht haben, zu demonstrieren", sagte Graham Smith der BBC. Der Chef der Organisation Republic, die sich für eine Abschaffung der Monarchie einsetzt, war am Samstag ebenfalls festgenommen und eigenen Angaben zufolge 16 Stunden lang festgehalten worden. Smith wirft der Polizei vor, das neue Gesetz genutzt zu haben, um unliebsamen, aber legitimen Protest zu unterdrücken. Die Polizei sei im Vorfeld detailliert über die Pläne für den Protest informiert worden.
Kritik von Human Rights Watch
Human Rights Watch kritisierte die Festnahmen scharf. „Dies ist etwas, das man in Moskau erwarten würde, aber nicht in London", sagte die Chefin der britischen Niederlassung der Menschenrechtsorganisation, Yasmine Ahmed, einer Mitteilung zufolge. „Friedliche Proteste erlauben es den Menschen, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen. Das ist etwas, dem die britische Regierung offenbar zunehmend abgeneigt zu sein scheint." Der Bürgerrechtler Peter Tatchell twitterte, die Polizei habe riesige Absperrungen errichtet, um Monarchie-kritische Transparente zu verdecken. „Das Recht auf friedlichen Protest unterdrückt. Schande!" (TT.com, APA)