Debatte um Auslandsdienst, SPÖ für Matrei-Prüfung

In einem Schreiben an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wehrt sich jetzt der ehemalige Vorsitzende des Auslandsdiensts, der Innsbrucker Politologe Andreas Maislinger, gegen den Vorwurf des autoritären Verhaltens. Der Gedenkdienst, betont darin Maislinger, sei von Anfang an mit einem hohen Anspruch verbunden gewesen und es sollte daher selbstverständlich sein, „dass die damit verbundenen Pflichten nicht nur überprüft werden dürfen, sondern natürlich auch überprüft werden müssen“. Da jede auch noch so vorsichtige Nachfrage nach Motivation für und in Vorbereitung auf den Gedenkdienst als „autoritär“ bezeichnet worden sei, schlägt der Politologe jetzt die Gründung einer Arbeitsgruppe mit VertreterInnen aus dem Sozialministerium, dem Außenministerium, dem Staatssekretariat im Bundeskanzleramt sowie der fünf Fraktionen im Nationalrat vor.

Für Maislinger hätte diese Arbeitsgruppe „Auslandsdienst“ die Aufgabe, die Ernsthaftigkeit und Sinnhaftigkeit der von den Auslandsdienst-Trägerorganisationen entsandten Gedenk-, Sozial- und FriedensdienerInnen zu überprüfen. „Der Auslandsdienst hat einen sehr guten Ruf, weil meist nur die Spitzenleistungen gezeigt werden, Minderleistungen können im Ausland nur zu leicht versteckt werden. Das, was mir jetzt vorgeworfen wird, nämlich autoritäres Verhalten, war der Versuch, zu verhindern, dass wenig motivierte und nicht ausreichend qualifizierte Kandidaten den Dienst im Ausland überhaupt antreten.“

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Als „völlig berechtigte Forderung“ bezeichnet SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer die Ankündigung aller Oppositionsparteien, der Landesrechnungshof möge eine Initiativprüfung der mit 35,7 Mio. Euro schwer verschuldeten Osttiroler Marktgemeinde Matrei durchführen. „Die neue Landesregierung wird weder die Gläubiger noch die Gemeinde Matrei im Stich lassen. Der Landeshauptmann hat in dieser Frage mein vollstes Vertrauen und die hundertprozentige Unterstützung.“ Dennoch habe der Landtag die Budgethoheit und damit auch ein Anrecht auf eine durchleuchtende Prüfung der Vorgänge durch den Landesrechnungshof. Für Dornauer steht jedoch außer Zweifel, dass „alle Gläubiger zu 100 Prozent ihr Geld erhalten sollen“, unterstreicht er abschließend.

Am 31. Mai werden im Beteiligungsausschuss des Landtags unter Vorsitz von FPÖ-Chef Markus Abwerzger die Vorstände der Landesenergieversorger Tiwag und Tigas, Erich Entstrasser sowie Martin Grubhofer/Georg Tollinger, über die Preiserhöhungen informieren. (pn)