Bilanz liegt vor: 6680 Corona-Verwaltungsstrafen in Tirol

Seit gestern liegt eine Bilanz über die Corona-Übertretungen nach dem Covid-Maßnahmengesetz bzw. Epidemiegesetz vor. In Tirol wurden in den Hauptpandemiejahren 2020, 2021 und 2022 demnach 6678 Übertretungen finanziell geahndet. Im heurigen Jahr gab es zwei. Die Anzahl der eingeleiteten Verwaltungsverfahren war mit 11.468 jedoch fast doppelt so hoch.

Insgesamt mussten die Betroffenen 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Das war nach Wien mit zwei Millionen Euro und Oberösterreich mit 1,8 Millionen Euro die drittgrößte Summe. Das gab Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ bekannt.

Ausgewertet wurden auch die Verwaltungsstrafen nach dem Epidemiegesetz:

1515 Verwaltungsverfahren haben die Behörden eingeleitet, 922 davon endeten mit einer Verwaltungsstrafe. Insgesamt mussten 139.000 Euro gezahlt werden.

Wer hat’s erfunden? Dass, wie berichtet, künftig alle Landesbediensteten ein kostenloses Öffi-Jahresticket bekommen sollen, gehe im Kern auf einen grünen Landtagsantrag zurück, erinnert Grünen-Klubobmann Gebi Mair nun Schwarz-Rot. Nichtsdestotrotz freut ihn die nunmehrige gesetzliche Umsetzung. Mair will aber mehr. Und fordert die Ausdehnung auf alle Landesunternehmen wie Tiwag und Hypo.

SPÖ-Wohnbausprecherin LA Elisabeth Blanik fühlt sich von der Wohnbaustudie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) bestätigt. „Steigt der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen, dann sinken die Mieten – und das auch im Privatbereich.“ Deshalb sei die Baulandmobilisierung in Tirol so wichtig. (pn, mami)