Inklusion: NutzerInnen-Vertretung legt Arbeit nieder

Innsbruck – Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben und die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das ist das dezitierte Ziel des 2018 in Kraft getretenen Tiroler Teilhabegesetzes. Darin sind auch die Schaffung des Teilhabebeirates – ein Gremium zur Beratung der Landesregierung – sowie der so genannten NutzerInnen-Vertretung rechtlich verankert. Letztere umfasst zehn gewählte Menschen mit Behinderung, die innerhalb der letzten vier Jahre Leistungen aus dem Teilhabegesetz bezogen haben. Die NutzerInnen-Vertretung wirkt u. a. im Teilhabebeirat und in Entscheidungsprozessen der Behindertenhilfe mit.

Mit dem gestrigen Tag hat die NutzerInnen-Vertretung aber ihre Arbeit ruhend gestellt. Aus Protest. In einem Schreiben an Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) sowie die Fachabteilung wird der Unmut über diverse (Nicht-)Entscheidungen der Abteilung Ausdruck verliehen. Vorsitzende Heike Moroder bemängelt im Gespräch mit der TT unter anderem fehlendes Entgegenkommen in der Forderung der Vertretung, den Wählerkreis für die im November anstehenden Wahlen innerhalb der NutzerInnen-Vertretung zu öffnen. Das Land würde das Gesetz hier zu streng auslegen, so der Vorwurf. Zudem wolle man die Vertretung für zwei zusätzliche Behinderungsgruppen öffnen. All das lehne die Abteilung ab, sagt Moroder. Stattdessen sei ihnen nahegelegt worden, eine eigene Interessenvertretung zu gründen. Für Moroder eine „Herabstufung“, weil nicht mehr gesetzlich verankert.

Im Büro von Pawlata zeigte man sich gestern über den Schritt verwundert. Die Landesrätin stehe hinter der Vertretung, offene Punkte mit der Abteilung werden aber bestätigt. Nun soll es Anfang Juni zu einem direkten Gespräch mit Pawlata kommen. (mami)