Für Matrei und GemNova: Landesregierung beschloss Finanzspritze von 8,1 Millionen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden von der Landesregierung beschlossen. Die Geldflüsse müssen noch vom Landtag bestätigt werden.
Matrei in Osttirol, Innsbruck – Die schwarz-rote Landesregierung hat am Montag die rechtlichen Weichenstellungen zur finanziellen Unterstützung der in Turbulenzen geratenen Gemeinde Matrei in Osttirol sowie des Gemeindeverbands-Dienstleistungsunternehmens GemNova gestellt. Matrei soll wie angekündigt in den nächsten drei Jahren u.a. mit 6,6 Mio. Euro an Bedarfszuweisungen geholfen werden. Für die GemNova sind maximal 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Die Geldflüsse müssen noch im Landtag beschlossen werden.
Durch den Beschluss, der am Montag in der Regierungssitzung erfolgte, soll der Tauerngemeinde Matrei für die Jahre 2024 bis 2038 eine Zahlungserleichterung gewährt werden, die für die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes erforderlich sei, hieß es in einer Aussendung. Das Land Tirol tritt mit 3,7 Mio. Euro als größter Gläubiger auf und hatte bereits vergangene Woche angekündigt, eine zinslose Rückzahlung der Summe in den nächsten 15 Jahren zu akzeptieren.
Die Bedarfszuweisungen "unterliegen der strikten Bedingung, diese ausschließlich für die Begleichung offener Zahlungsverpflichtungen bzw. zur Leistung des laufenden Schuldendienstes zu verwenden", teilte die Landesregierung mit.
Tilgungsplan für Matrei
Vorvergangene Woche war den Gläubigern von der Gemeinde ein Tilgungsplan vorgelegt worden, der unter anderem Gläubiger mit über 100.000 Euro an Verbindlichkeit in den kommenden vier Jahren "in vollem Umgang" abgelten soll. Wie Bürgermeister Raimund Steiner zuletzt sagte, stimmten bereits 110 von 115 Gläubigern dem Plan zu - in gut zwei Wochen erwartete er das Ende der Verhandlungen, unter anderem mit den Finanzgläubigern.
In der Osttiroler Marktgemeinde mit rund 4600 Einwohnern hatte sich ein Schuldenberg über 35,7 Mio. Euro angehäuft. 8,8 Mio. Euro davon sollen auf offene Rechnungen entfallen, 14,2 Mio. Euro auf Kredite und 12,7 Mio. Euro auf Haftungen.
Bedingungen in Causa GemNova
Im Fall der GemNova hatte Schwarz-Rot eine Finanzierung an einige Bedingungen geknüpft. Die 1,5 Mio Euro sollen bei einem "rechtskräftig gerichtlich bestätigten Sanierungsverfahren mit einer Quote von mindestens 30 Prozent zur Sicherstellung und Erfüllung des Sanierungsplans zur Verfügung gestellt" werden. Dies sei an Voraussetzungen "wie Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten vonseiten des Landes, darunter ein Mitwirkungsrecht bei der Bestellung der neuen Geschäftsführung oder außerordentlichen Kontrollrechten wie die Möglichkeit der Gebarungsprüfung durch den Tiroler Landesrechnungshof" gebunden.
Wie berichtet, wurde im Sanierungsverfahren zwar eine Quote von 30 Prozent angeboten - allerdings dürfte der Sanierungsverwalter mehr als 80 Prozent fordern. Das Land Tirol habe selbst Forderungen in Höhe von 208.000 Euro angemeldet. Die Verbindlichkeiten im Konzern belaufen sich laut Insolvenzantrag für die GemNova Dienstleistungs GmbH auf 6,85 Mio. Euro. Der Gemeindeverband selbst will 500.00 Euro zuschießen.
Sanierung und Entschuldung
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Unterdessen beschloss die Tiroler Landesregierung in ihrer Sitzung am Montag eine Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes, die noch im Juli-Landtag behandelt werden muss. Konkret müssen demnach 143 sogenannte Vorbehaltsgemeinden, in denen der Wohndruck besonders hoch ist, verpflichtend Flächen für den geförderten Wohnbau ausweisen. Außerdem soll dort die Errichtung neuer Freizeitwohnsitze verboten werden.
Vorgesehen ist zudem, dass in Chaletdörfern und Großhotels ein "vollwertiges gastronomisches Angebot" vorhanden sein muss - dies bedeute "in der Regel Halbpension", hieß es vom zuständigen LHStv. Josef Geisler (ÖVP). Weiters soll künftig eine bodensparende Bebauung sowie eine Verdichtung der Gemeinden nach innen forciert werden. (TT.com, APA)