Bei defekten Produkten: Importeur soll künftig haftbar sein
EU-Länder wollen stärkeren Verbraucherschutz bei defekten Produkten, der Importeur soll bei defekten Waren auch haftbar gemacht werden können.
Brüssel – Wer defekte Produkte von Firmen, die keinen Sitz in der EU haben, kauft, soll künftig bessere Chancen auf eine Entschädigung haben. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich auf eine gemeinsame Position zu einem neuen Gesetz für die Haftung bei fehlerhaften Produkten. Ziel der geplanten Richtlinie sei es unter anderem, die Rechte von Verbrauchern in der Europäischen Union zu stärken und ihnen in komplexen Fällen eine faire Chance auf Entschädigung zu geben.
Immer öfter werde bei Herstellern gekauft, die nicht in der EU säßen, hieß es. Deshalb sollte in solchen Fällen der gleiche Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten wie bei Produkten von EU-Firmen.
Erhält jemand etwa einen beschädigten Artikel, soll dessen Importeur oder der Bevollmächtigte des Herstellers künftig dafür haftbar gemacht werden können. Auch Firmen, die sich um die Lagerung oder den Versand einer Bestellung kümmern, könnten in letzter Instanz für Schäden zur Verantwortung gezogen werden.
Der Entwurf der EU-Länder sieht zudem vor, digitale Waren wie Software als Produkte zu verstehen. Damit soll die derzeit geltende Vorschrift zur Produkthaftung aus dem Jahr 1985 überarbeitet werden. „Sobald das Gesetz endgültig verabschiedet ist, wird es jahrzehntealte zivilrechtliche Haftungsregeln aktualisieren und sie für das digitale Zeitalter und die Kreislaufwirtschaft fit machen“, teilten die EU-Staaten weiter mit. In einem nächsten Schritt stimmt das Europaparlament über seine Position zur Richtlinie ab, dann muss noch ein endgültiger Text ausgehandelt werden.
Im Zuge eines Events am Freitag unter dem Titel „Rohstoffe: Weniger ist fair!?“ im Haus der EU diskutierten Experten und Expertinnen über Herausforderungen und Chancen im Rohstoffsektor. Für die Dekarbonisierung der Energieversorgung und Mobilität werden massive Zuwächse des Rohstoffbedarfs prognostiziert – gleichzeitig herrschen große Ungleichheiten in der weltweiten Verteilung.
Eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Rohstoffpolitik sei also entscheidend für die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele. Repara- turen und Kreislaufwirtschaft seien deshalb wichtig. (TT/APA)