Konferenz in Linz: Nein zu befristetem Führerschein ab 70, Änderung bei Drogentests

Linz – Die Länder wollen effektiver gegen Drogen am Steuer vorgehen und möchten daher, dass nicht mehr nur Ärzte die entsprechende Blutabnahme bei einem Lenker vornehmen können. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Landesverkehrsreferenten in ihrer Konferenz mit Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag in Linz. Außerdem verabschiedeten sie einen Antrag gegen die von der EU geplante Führerschein-Reform für Senioren.

Wegen des Ärztemangels, der besonders in den ländlichen Regionen zu spüren sei, falle es oft schwer, die klinischen Untersuchungen für Drogentests vorzunehmen, meinte Kärntens Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) im Anschluss an die Konferenz in eine Pressekonferenz. Daher solle eine Suchgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr unkomplizierter feststellbar werden. So denken die Länder daran, dass geschultes Personal wie etwa ein Notfallsanitäter künftig die Blutabnahme durchführen könne. Daher beschlossen sie, dass der Bund Möglichkeiten zur „einfacheren Feststellung illegaler Substanzen" schaffen und Gesetzesänderungen vorbereiten solle.

Ein klares Nein kam von allen neun Bundesländern, Personen ab dem 70. Lebensjahr den Führerschein nur mehr für fünf Jahre auszustellen. Das sei „Altersdiskriminierung", denn „Unfallzahlen sind keine Frage des hohen Alters", so der Tenor. Daher wollen die Länder einen "Schulterschluss" mit dem Bund gegen die Pläne in Brüssel.

Konferenz-Gastgeber oö. Landesrat Günther Steinkellner wiederum machte den Erhalt der Infrastruktur zum Thema. Für die Sanierung von Straßen, Brücken und Tunnels bräuchten Länder und Gemeinde auch Bundesmittel. Daher fordern sie von den zuständigen Ministerien „die Einführung einer Zweckbindung der Ertragsanteile des Bundes aus der Mineralölsteuer sowie der Strafgeldwidmungen auf Landesstraßen", so Steinkellner.

Tirols Landesrat René Zumtobel (SPÖ) wiederum legte das Augenmerk auf den Ausbau der Öffis. Um „Mobilitätslücken" zu schließen, sei es wichtig, mehr On-Demand-Verkehre wie Sammeltaxis einzusetzen, das wisse er als Tiroler mit den abgelegen Tälern. „Die Bundesgesetze müssten novelliert werden um den On-Demand-Verkehr schneller umzusetzen. Nur so könnten ländliche Gebiete mit der passenden Mobilität bedarfsgerecht versorgt werden", heißt es in dem Beschluss. Insgesamt wurden in der Konferenz 28 Beschlüsse einstimmig getroffen.

Ministerin Gewessler stellte klar, oberstes Ziel müsse es sein, die Verkehrswende zu schaffen. Dafür sei eine gute Abstimmung zwischen Bund, Land und Gemeinden nötig, unterstrich sich die Wichtigkeit der Konferenz. Es gebe „wirklich viel zu tun, aber es lohnt sich: Für eine saubere Luft, leistbaren Verkehr und bequeme Öffis". (APA)