Gender-Verbot für Niederösterreichs Landesverwaltung: Erlass liegt vor

St. Pölten – In der niederösterreichischen Landesverwaltung gilt ab August ein Gender-Erlass. Bei der Erstellung von Schriftstücken und Erledigungen ist den - vor wenigen Tagen aktualisierten - Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung Folge zu leisten, wurde mitgeteilt. Festgelegt werde, dass Frauen und Männer sprachlich gleichgestellt werden, aber auf Gender-Stern, -Gap, -Doppelpunkt und Binnen-I verzichtet werde. Der Erlass sorgte für Kritik.

Das amtliche Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung werde "für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung in Niederösterreich ab 1. August 2023 in die Kanzleiordnung des Landes Niederösterreich übernommen", wurde vonseiten des Landes am Freitag in einer Aussendung mitgeteilt. Die Kanzleiordnung regelt eine einheitliche Vorgangsweise bei der Erledigung von Geschäftsfällen bei allen Dienststellen der Landesverwaltung und sei damit "Grundlage für einen einheitlichen und verständlichen Auftritt" nach außen.

Zuvor gab es nach Angaben des Landes eine "verbindliche Empfehlung" zum Gendern, jetzt gelten die erlassenen Regeln verpflichtend für die Landesbediensteten, wurde auf Nachfrage erläutert. Die Änderung "dient unter anderem der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit amtlicher Texte", hieß es. Bei "wiederholten Verstößen" drohen disziplinare Maßnahmen - von einer Ermahnung bis "theoretisch" zu einer Geldstrafe. Als Schriftstücke seien jene Schreiben zu verstehen, die auch eine Aktenzahl darauf bzw. amtlichen Charakter haben, wurde erklärt. Der Erlass "umfasst nicht jedes E-Mail", wurde betont.

Konkret wird folgender Satz in die Kanzleiordnung aufgenommen: "Bei der Erstellung von Schriftstücken und Erledigungen ist das amtliche Regelwerk und die Empfehlungen, insbesondere "Geschlechtergerechte Schreibung" des Rates für deutsche Rechtschreibung zu befolgen."

Es sei wichtig gewesen, "auch in diesem Randthema für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Niederösterreich Klarheit zu schaffen – in einer Zeit, in der unterschiedlichste Genderformen und -varianten für Verunsicherung in der Anwendung gesorgt haben", teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit: "Bei uns heißt es heute und auch in Zukunft: Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Damen und Herren." Mit den Regeln "ist sichergestellt, dass Frauen und Männer völlig gleichgestellt sind", wie es auch vom Rat für deutsche Rechtschreibung empfohlen werde. "Das ist in einer Zeit zunehmender Unklarheiten und öffentlicher Debatten zu diesem Thema für normaldenkende Menschen der völlig logische und pragmatische Zugang", fügte Mikl-Leitner hinzu.

"Wir schieben dem Gender-Wahn einen Riegel vor und setzen damit einen Befreiungsschlag hin zur gewohnten Normalität", sagte Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Das im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen festgeschriebene Vorhaben werde nun umgesetzt. "Genderstern, Binnen-I und Co sind widersinnig und gehen an den echten Problemen und Sorgen der Familien meilenweit vorbei", meinte der freiheitliche Landesparteichef. Niederösterreich sei auch hier "Vorreiter und Vordenker".

Mit der Teuerung, den hohen Energiepreisen, den Auswirkungen des Klimawandels oder dem Fachkräftemangel lägen zahlreiche Herausforderungen auf dem Tisch, "die auf eine Lösung warten. Mikl-Leitner hingegen kümmert sich lieber ums Gender-Sternchen oder führt kleinlich-peinliche Diskussionen darüber, was normal ist und was nicht", kritisierte die Landesvorsitzende der niederösterreichischen NEOS, Indra Collini, in einer Aussendung. Die schwarz-blaue Landesregierung "hat kein Gespür für die echten Sorgen der Menschen", meinte die pinke Landessprecherin. (APA)