EU-Chefin will vermitteln: Von der Leyen bietet „letztes Gespräch" zu Brenner-Transit an

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen will „ein letztes Vermittlungsgesprächʺ zur Lösung des Konflikts über den Brenner-Transitverkehr „anbietenʺ. Das zugrunde liegende Problem kann nur „gemeinsamʺ mit den drei beteiligten Ländern Österreich, Deutschland und Italien gelöst werden, sagte die Kommissionspräsidentin nach einem Treffen mit der bayerischen Staatsregierung am Dienstag in Bayreuth (Deutschland).

Die Kommission habe seit April 2022 in „vertraulichen Gesprächenʺ versucht, mit den drei Ländern in dieser Angelegenheit weiter zu kommen. „Leiderʺ habe Österreich alle dabei unterbreiteten Vorschläge abgelehnt, so von der Leyen. Sie verstehe den Ärger in Bayern und Italien über die Lkw-Blockabfertigungen. Aber auch die Sorgen der Tiroler wegen der Luftverschmutzung müssten ernst genommen werden.

Aus dem Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) hieß es, die Position Österreichs sei unverändert: Man stehe hinter den Antitransitmaßnahmen Tirols und sei immer offen für lösungsorientierte Gespräche. Dafür müsse jedoch Italien an den Transit-Verhandlungstisch zurückkehren. Vor einem politischen MinisterInnegipfel von Österreich, Deutschland, Italien und der EU sollten jedoch auf Beamtenebene die Weichen gestellt werden.

Für Tirols Landeshauptmann Toni Mattle habe Von der Leyen zurecht festgestellt, "dass das Transitproblem nur gemeinsam gelöst werden kann". "Gemeinsam bedeutet aber nicht über die Köpfe der Tirolerinnen und Tiroler hinweg, so wie das Italien fordert. Er verlangte einmal mehr ein Eingehen auf die Forderungen des Landes. Und er brachte erneut das "Slot-System" mit buchbaren Lkw-Fahrten ins Spiel, das Tirol zusammen mit Bayern und Südtirol zuletzt vorangetrieben hatte. Diese Regionen sowie das Trentino seien bereit, die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur zu reduzieren.

Mattle weiter: "Vielleicht sollten sich die Nationalstaaten und die Kommission daran ein Beispiel nehmen und wieder mehr auf die betroffenen Regionen und die Menschen vor Ort hören. Ich habe jedenfalls einen konstruktiven aber auch konsequenten Weg in der Transitpolitik eingeschlagen und bleibe dabei: die Lösung lautet nicht weniger Maßnahmen sondern neue Maßnahmen." (TT.com)