Südtirols Alt-LH Durnwalder zu 270.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Bozen – Die sogenannte „Sonderfonds“-Causa rund um Privatausgaben mit öffentlichen Geldmitteln lässt Südtirols Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) in der Polit-Pension weiter nicht los. Nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung verdonnerte ihn der Rechnungshof laut Medienberichten nunmehr zu einer Zahlung von 270.000 Euro – weil er der öffentlichen Verwaltung einen Imageschaden zugefügt habe. Durnwalder sprach unter anderem von einer „politischen Hexenjagd“.

Das Erkenntnis des Rechnungshofes in Bozen war vorerst nicht rechtskräftig. Der Anwalt des 81-jährigen ehemaligen Landeschefs kündigte an, das Urteil vor der Zentralsektion des Rechnungshofes anzufechten. Bis die höhere Instanz in Rom entschieden hat, bleibe die Zahlung ausgesetzt.

Die Reaktion Durnwalders fiel scharf aus. „Ich habe den Eindruck, dass das eine politische Hexenjagd ist gegen jemanden, der für das Land 40 Jahre lang gearbeitet und dabei immer sein Bestes gegeben hat“, erklärte er gegenüber der Tageszeitung Dolomiten. Wenn man die Bevölkerung fragen würden, ob er das Land geschädigt habe, „würden das sicherlich 90 Prozent verneinen“, zeigte sich der frühere Spitzenpolitiker überzeugt. Südtirol stehe besser da als vor seiner Amtszeit und genieße im In- und Ausland einen guten Ruf.

Auch seine politische Heimat, die Südtiroler Volkspartei, rückte aus, um ihren langjährigen Frontmann zu verteidigen und ihm ihre „Solidarität“ auszusprechen. „Ein Mann, der über Jahrzehnte mit all seiner Kraft und großen nachweisbaren Erfolgen für dieses Land gearbeitet hat, wird vorgeworfen, dem Image des Landes geschadet zu haben – das ist kaum zu glauben“, ließ Parteiobmann Philipp Achammer wissen. Das „menschliche und politische Urteil“ der Südtiroler Bevölkerung Luis Durnwalder gegenüber sei hingegen klar: „Und das ist Respekt, Dank und Anerkennung – daran werden auch diese Urteile nichts ändern.“

Durnwalder war in der Causa, die sich bereits über Jahre zieht, zunächst freigesprochen worden. 2019 erfolgte schließlich doch eine strafrechtliche Verurteilung durch das Oberlandesgericht Trient, die letztlich rechtskräftig wurde. 2 Jahren und 6 Monaten Haft lautete das Urteil. Absitzen musste der langjährige Landeshauptmann die Strafe aber nicht. Er durfte sie in Form von gemeinnütziger Arbeit ableisten.

Die Staatsanwaltschaft hatte Durnwalder Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Er soll während seiner Amtszeit Privatausgaben mit öffentlichen Geldmitteln finanziert haben. Als Landeshauptmann stand Durnwalder ein Sonderfonds zur Verfügung, aus dem er Kaffee für Besucher, Trinkgelder für Musikkapellen und ähnliches bezahlte. Durnwalder beteuerte stets, „keinen Cent in die eigene Tasche gesteckt“ zu haben. Er habe guten Glaubens gehandelt und den Sonderfonds so verwaltet, wie bereits sein Vorgänger Silvius Magnago vor ihm. Er habe mit dem Geld Menschen in Notsituationen geholfen, „das tue ihm auch nicht leid“. Die Art der Verrechnung sei schließlich eine reine Formsache gewesen. Er habe das Geld nicht behalten, sondern in Ausübung seines Amtes ausgegeben, betonte der Ex-Landeschef stets.

Durnwalder regierte die autonome Provinz südlich des Brenners 25 Jahre lang, von 1989 bis 2014. Er galt stets als Machtmensch, Macher, aber auch sehr volksnaher Politiker. Sein Nachfolger wurde Arno Kompatscher, der in diesem Oktober eine Landtagswahl zu schlagen hat. (APA)