Heuer knapp 5900 Abschiebungen, Karner dementiert Beteiligung an Pushbacks
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weist die Vorwürfe von indirekten Beteiligungen an Pushbacks zurück. Das umstrittene Schengen-Veto bleibt aufrecht.
Wien – 22.990 Menschen haben im ersten Halbjahr Asyl in Österreich beantragt. Das sind, wie berichtet, um 29 Prozent weniger als 2022 in diesem Zeitraum.
Die Gründe dafür ortet das von Gerhard Karner geführte Innenministerium auch in der „Operation Fox“ im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet. Und an diesem Projekt gibt es Kritik: Österreich soll indirekt an menschenrechtswidrigen „Pushbacks“ beteiligt sein, berichtete Ö1. Ein ungarischer Menschenrechtsexperte sagt: „Wenn jemand im Rahmen der ,Operation Fox‘ von der österreichischen Polizei aufgegriffen und an die ungarische Polizei übergeben wird, hat er keine Chance auf Asyl.“ Großteils menschenrechtswidrig würden Migranten durch die Tore im Grenzzaun zu Serbien gedrängt.
Seit Mitte Dezember des Vorjahres gibt es die „Operation Fox“. 31 hiesige Polizisten sollen auf ungarischem Staatsgebiet in Kooperation mit den dortigen Behörden Flüchtlinge aufgreifen und Schlepperei bekämpfen. Die österreichisch-ungarischen Polizeistreifen sollen abseits der Schwerpunktaktionen den Grenzbereich kontrollieren. Ausgestattet sind sie mit Drohnen, Polizeihunden, Wärmebildgeräten und Spezialfahrzeugen, um Schlepper in unwegsamem Gelände verfolgen zu können.
📽️ Video | Karner weist Vorwürfe von Beteiligung an Pushbacks zurück
Was sagt ÖVP-Innenminister Karner zu dem Vorhalt, österreichische Polizistinnen und Polizisten seien indirekt bei illegalen „Pushbacks“ dabei? „Pushbacks“ – gewaltsames „Zurückstoßen“ an der Grenze –, seien zwar illegal. „Es ist aber sehr wohl möglich, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie keine Möglichkeit zur legalen Einreise haben.“ Vorwürfen von Gewalt bei der Zurückweisung sei nachzugehen; dies sei Aufgabe Ungarns und der EU-Kommission. Die „Operation Fox“ sei nötig und erfolgreich. Rund 70 Schlepper seien in Ungarn im ersten Halbjahr dieses Jahres festgenommen worden. „Die Operation wird fortgesetzt.“
Replik von NEOS-Mandatarin Stefanie Krisper: Karner habe „kein Rechtsstaatsverständnis. Er hat nicht einmal ein Rechtsverständnis.“ Dieser solle lieber Ungarn dazu drängen, rechtsstaatliche Standards einzuhalten und Menschen auf der Flucht ein faires Verfahren zu ermöglichen, „statt unsere Polizei um viel Steuergeld in sinnlosen, dubiosen Aktionen in anderen Ländern einzusetzen und die Verantwortung für rechtswidrige Pushbacks nach Brüssel abzuschieben“.
Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ fordert Aufklärung darüber, welche Mechanismen es gebe, „um sicherzustellen, dass Menschenrechte eingehalten werden und österreichische Beamte nicht direkt oder – durch Unterlassung – indirekt an Menschenrechtsverletzungen und Pushbacks an der ungarisch-österreichischen Grenze beteiligt sind“.
Lukas Gahleitner-Gertz von der „asylkoordination österreich“ schrieb auf X, vormals Twitter: „Selten so einen faktenbefreiten Holler von einem Innenminister gehört. Mit diesem Rechtsstaatsverständnis (,Pushbacks sind nur illegal, wenn Gewaltanwendung‘) ist Karner ein massives Sicherheitsrisiko.“