Klimagesetz weiter auf Eis, Regierung unter Beschuss
Schwarz-Grün bleibt bei paktiertem Gesetz zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen säumig. Nach zehn Monaten Eiszeit nur „Termine“ vereinbart.
Wien – Vor fast einem Jahr haben sich ÖVP und Grüne im Ministerrat auf einen Vorschlag zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) geeinigt, ein zentraler Baustein der Klimaschutz-Politik. Im Kern geht es dabei um den stufenweisen Ausstieg bei den Raumheizungen aus Öl, Kohle und Gas bis zum Jahr 2040. Spätestens 2040 sollen auch bestehende Anlagen stillgelegt werden und nur noch mit nicht fossilen Brennstoffen weiter betrieben werden dürfen.
Seit dem Ministerialentwurf im November 2022 herrscht allerdings Stillstand. Ursprünglich hätte das Gesetz im Jänner 2023 beschlossen werden sollen, dafür fehlte allerdings die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Doch auch koalitionsintern spießt es sich. Innerhalb der ÖVP herrscht starker Widerstand gegen das Gesetz. ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ließ nun mit der Ansage aufhorchen, das Gesetz sei „von der Struktur her falsch aufgebaut“ und müsse noch einmal genau geprüft werden. ÖVP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ritten umgehend aus um festzuhalten, dass die Verhandlungen „zügig weitergehen“ würden. Inhaltliche Fortschritte waren aber von ihnen nicht zu hören, vielmehr schrieb Wöginger, es seien „bereits“ weitere Verhandlungstermine vereinbart.
EWG, Eckpunkte
Keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen in Neubauten.
Ab 2025 sollen sukzessive besonders alte Kohle- und Ölheizungen stillgelegt werden. Beginnend im Jahr 2025 mit Ölheizungen, die älter als Baujahr 1980 sind.
Bis zum Jahr 2035 sollen alle Öl-, Kohle- und Koksheizungen stillgelegt werden. Weiterbetrieb nur noch ohne fossile Brennstoffe.
Bis 2040 sollen alle fossil betriebenen Gasheizungen stillgelegt werden. Weiterbetrieb nur noch ohne fossile Brennstoffe.
Der Regierungsstreit um das Erneuerbare-Wärme-Gesetz sei verantwortungslos, kritisiert NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer: „Wenn wir hier nicht endlich handeln, werden Unwetter, Brände und Überschwemmungen wie diesen Sommer noch deutlich schlimmer. Und wenn wir uns nicht endlich von unserer immensen Abhängigkeit von russischem Gas befreien, finanzieren wir weiterhin Putins tägliches Morden in der Ukraine mit.“ Auch SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert, „die endlosen Streitereien und Verzögerungen der Bundesregierung verlängern unsere Abhängigkeit von Öl und Gas“.
Die Umweltorganisation Global 2000 – dort war Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor ihrem Wechsel in die Politik Geschäftsführerin – warnt: „Wenn die ÖVP das Erneuerbare-Wärme-Gesetz blockiert, schadet sie allen Haushalten und Betrieben und riskiert Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil wir die Klimaziele verfehlen.“ (mas)
Ausstieg aus Öl und Gas
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