Finanzminister im Gespräch

„Über die Runden kommen“: Brunner über Aus der Kalten Progression und weitere Runden

„Es werden wieder Krisen kommen. Und dafür müssen wir gewappnet sein“: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
© APA/Hochmuth

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) denkt trotz magerer Wirtschaftsprognosen an einen restriktiven Budgetkurs. Beim Finanzausgleich lebe er „Föderalismus in Reinkultur“.

Wien – Die Bundesregierung verhandelt, wie sie das Geld aus der Abschaffung der „Kalten Progression“ verteilen soll. 2,4 Milliarden Euro sind für die Senkung der Tarife bei der Lohn- und Einkommenssteuer gebunden. 1,2 Mrd. Euro sind frei. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nennt im TT-Interview Möglichkeiten: eine weitere Senkung der Steuertarife, eine steuerliche Entlastung von Überstunden oder Unterstützung für Familien mit Kindern.

Sie halten in einem Monat, am 18. Oktober, Ihre Budgetrede. Haben Sie schon ein Motto dafür?

Magnus Brunner: Es geht darum, vernünftige Investitionen zu tätigen. Man kann natürlich über alles reden. Aber die Kolleginnen und Kollegen sind schon gefordert, Schwerpunkte zu setzen. Wir sehen gerade auch in Deutschland, dass sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessert – im Gegenteil. Das hat großen Einfluss auch auf uns. Also ja zu vernünftigen Dingen. Man muss aber auch das große Ganze im Auge behalten.

Müssen Sie die finanziellen Schleusen wieder öffnen?

Brunner: Davon halte ich nichts. Mein Zugang ist, zur Verfügung zu stellen, was notwendig ist. Wir müssen ja auch abwägen, was die Inflation weiter antreiben würde. Da gibt es den Rat für alle Mitgliedstaaten der EU, sich eine expansive Fiskalpolitik mit zusätzlichen Ausgaben gut zu überlegen, weil das die Inflation weiter anheizt.

Sie haben wiederholt eine Rückkehr zu einem restriktiveren Budgetkurs angesprochen. Ist das aktuell überhaupt möglich?

Brunner: Prinzipiell habe ich schon den Zugang, einen nachhaltigeren Budgetpfad anzustreben – nicht aus Selbstzweck, sondern weil wir uns sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wieder Spielräume erarbeiten müssen. Es werden wieder Krisen kommen. Und dafür müssen wir gewappnet sein.

Ihre Vorgänger als Finanzminister haben immer ein Nulldefizit angestrebt.

Verwandte Themen