Noch kein Ergebnis beim Finanzausgleich: Länder fordern mehr vom Bund
Finanzausgleich: Ein Treffen der Landeshauptleute mit dem Finanzminister brachte noch kein Ergebnis. Umstritten ist vor allem die Zweckwidmung der Mittel.
Wien – „Und sie bewegt sich doch“: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bemühte gestern in seinem Bericht über das Treffen der Landeshauptleute mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein Zitat aus der Literatur. Aber der Bund bewegt sich nicht genug: Die Landeshauptleute anerkennen, dass Brunner sein Angebot für den Finanzausgleich nachgebessert hat. Zufrieden sind sie noch nicht: „Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut hat festgestellt, dass die Kosten für Länder und Gemeinden stärker gestiegen sind als die für den Bund“, sagte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) im Gespräch mit der TT.
Mit dem Finanzausgleich legen Bund, Länder und Gemeinden fest, wie die „gemeinschaftlichen Bundesabgaben“ – und damit der überwiegende Großteil der Steuereinnahmen – auf die drei Ebenen verteilt werden. Es geht um mehr als 100 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden argumentieren, dass für ihre Aufgaben der Finanzbedarf stark gestiegen ist und weiter steigt: Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung.
Am liebsten wäre den Ländern eine Änderung beim „vertikalen Finanzausgleich“. Bisher bekommt der Bund 68 Prozent des gesamten Kuchens, die Länder 20 und die Gemeinden zwölf Prozent. Ein Beschluss der Länder fordert eine Umverteilung weg vom Bund. Diesem sollten 60 Prozent bleiben, 25 Prozent wollen die Länder, 15 sollen die Gemeinden bekommen.
Brunners Angebot hingegen ist mit einer Zweckwidmung verknüpft: 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für Gesundheit und Pflege, eine weitere Milliarde Euro für einen „Zukunftsfonds“. Aus diesem sollen die Länder ihren zusätzlichen Bedarf für Elementarpädagogik, für Wohnen und Wohnhaussanierung sowie für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel decken. „Föderalismus in Reinkultur“, wirbt Brunner: Ziele sollten gemeinsam festgelegt werden. Es bleibe Bund und Ländern überlassen, wie sie die Ziele erreichen.
Mattle kann diesem Gedanken einiges abgewinnen. Tirol sei dabei, die Kinderbetreuung auszubauen – zusätzliches Geld kommt da gerade recht. Er betont auch die Notwendigkeit der Wohnhaussanierung. Unter dem Strich fordern die Landeshauptleute jedenfalls mehr. „Der Bund hat sein Angebot verbessert. Aber wir sind sicher nicht am Ende der Fahnenstange“, sagt Mattle.
Die Länder demonstrierten nach dem Treffen mit Brunner Einigkeit. Gleich vier Landeshauptleute traten gemeinsam auf, zwei von der SPÖ (Peter Kaiser, Kärnten, und Michael Ludwig, Wien) und zwei von der ÖVP (Markus Wallner, Vorarlberg, und Thomas Stelzer, Oberösterreich). Übereinstimmend stellten sie fest, dass auch Brunners Fonds auf eine nachhaltige Finanzierung und damit auf eine Änderung beim vertikalen Finanzausgleich hinauslaufen müsse. Mattle fügt hinzu, dass auch die Anpassung der Gelder an die Teuerung geklärt werden müsse
Ein weiteres Problem brachte Ludwig ins Spiel: Die Abschaffung der kalten Progression nützt zwar den Steuerzahlern. Weniger Einnahmen aus der Lohnsteuer bedeuten aber auch weniger Umverteilung. Wien verliere aus diesem Titel daher eine Milliarde Euro, rechnet der Bürgermeister vor – als Ausgleich seien bisher aber nur 300 Millionen Euro in Sicht.
Der neue Finanzausgleich soll ab 2024 gelten. Die Gespräche werden nun von Beamten fortgesetzt. Mit dem Finanzausgleich verknüpft ist auch die Gesundheitsreform, die von den zuständigen Landesräten verhandelt wird.
Wenn keine Einigung gelingt, wird die bisherige Aufteilung fortgeschrieben. Mattle warnt davor: „Das wäre nur als letzte Maßnahme vorstellbar.“